(Stuttgart) Bere­it­et ein Arbeit­nehmer zusam­men mit zwei weit­eren Arbeit­nehmern in einem betrieb­srat­slosen Betrieb das Ein­ladungss­chreiben für die Wahlver­samm­lung zur Wahl eines Wahlvor­standes während der Arbeit­szeit vor, so kann er hier­für nicht vom Arbeit­ge­ber abgemah­nt werden. 

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Arbeits­gericht (ArbG) Kiel in einem am 10.12.2010 veröf­fentlicht­en Urteil vom 16.09.2010 entsch­ieden — (Az.: 5 Ca 1030 d/10).

Die 35-jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit 2002 als Sach­bear­bei­t­erin tätig. Im Betrieb der Beklagten existiert kein Betrieb­srat. Die Klägerin fasste zusam­men mit zwei weit­eren Kol­le­gen den Entschluss, für den 16.04.2010 die Wahlver­samm­lung zur Grün­dung eines Betrieb­srats einzu­berufen. Mit Schreiben vom 08.04.2010 forderten die drei Mitar­beit­er die Beklagte unter Hin­weis auf § 28 Abs. 2 Wahlord­nung auf, ihnen die zur Aus­fer­ti­gung ein­er Wäh­lerliste erforder­lichen Unter­la­gen zukom­men zu lassen. Nach­dem der Geschäfts­führer der Beklagten moniert hat­te, dass die Anschrift bzw. Fir­men­beze­ich­nung nicht kor­rekt sei, führte die Klägerin am gle­ichen Tag ein kurzes Tele­fonat mit einem der bei­den Kol­le­gen, der sodann die Anschrift kor­rigierte. In der Mit­tagspause trafen sich die drei Mitar­beit­er, um das kor­rigierte Schreiben gemein­sam zu unter­schreiben. Mit Schreiben vom 12.04.2010 mah­nte die Beklagte die Klägerin ab, weil sie während der Dien­stzeit Tätigkeit­en aus­ge­führt habe, die nichts mit ihrer orig­inären Auf­gabe zu tun hät­ten. Die Klägerin erhob daraufhin Klage und beanspruchte die Ent­fer­nung der Abmah­nung aus ihrer Personalakte.

Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben, betont Klarmann.

Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass es dahingestellt bleiben könne, ob die Klägerin tat­säch­lich das Schreiben vom 08.04.2010 während ihrer Arbeit­szeit ver­fasst und kor­rigiert habe. Auch den dies­bezüglichen Vor­trag der Beklagten als wahr unter­stellt, habe die Klägerin keine Ver­tragsver­let­zung began­gen, die hätte abgemah­nt wer­den kön­nen. Arbeit­nehmer, die eine Betrieb­sratswahl vor­bere­it­eten, kön­nten nicht darauf ver­wiesen wer­den, die erforder­lichen Vor­bere­itungsar­beit­en während der Pausen oder außer­halb der Arbeit­szeit zu erbrin­gen. Dies ergebe sich aus dem Rechts­gedanken des § 37 Abs. 2 BetrVG. Danach seien die Mit­glieder des Betrieb­srates für die Durch­führung der erforder­lichen Betrieb­srat­sauf­gaben von der Arbeit­sleis­tung zu befreien. Gle­ich­es müsse auch für die eine Wahlver­samm­lung ein­berufend­en Arbeit­nehmer gel­ten. Die Klägerin sei kein­er pri­vat­en Tätigkeit nachge­gan­gen, son­dern habe sich für das vom Geset­zge­ber gewollte Ziel der Grün­dung eines Betrieb­srates eingesetzt.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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