(Stuttgart) Selb­st wenn ein Lei­har­beit­nehmer zuvor mehrere Monate im Entlei­herun­ternehmen auf dem­sel­ben Arbeit­splatz einge­set­zt wor­den ist, auf dem er auch im Rah­men ein­er Anschluss­beschäf­ti­gung direkt beim Entlei­her tätig wird, han­delt es sich nicht um ein ein­heitlich­es son­dern um zwei aufeinan­der­fol­gende Arbeitsver­hält­nisse mit ver­schiede­nen Arbeit­ge­bern mit der Folge, dass die sechsmonatige Warte­frist nach § 1 Absatz 1 KSchG neu zu laufen begin­nt.

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat das das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Nieder­sach­sen in ein­er jüngst veröf­fentlicht­en Entschei­dung (Az.: 12 Sa 50/13) aus­geurteilt.

Seit Anfang Mai 2011 war der Kläger als Lei­har­beit­nehmer bei der Beklagten tätig. Danach wurde er von der Beklagten mit Wirkung ab dem 01. Dezem­ber 2011 in ein Arbeitsver­hält­nis über­nom­men. Die Beklagte erteilte dem Kläger noch im Jan­u­ar 2012 ein gutes Zwis­chen­zeug­nis. Am 29. Mai 2012 kündigte sie jedoch das Arbeitsver­hält­nis kurz vor Ablauf der sechsmonati­gen Probezeit. Die gegen die Kündi­gung gerichtete Klage wies das LAG ab.

Nach Ansicht des Gerichts finde das Kündi­gungss­chutzge­setz noch keine Anwen­dung, da der Kläger die sechsmonatige Wartezeit nicht erfüllt habe. Das Gesetz knüpfe insoweit an die Dauer der Bindung mit dem jew­eili­gen Ver­tragsar­beit­ge­ber an, so dass Arbeitsver­hält­nisse mit anderen Arbeit­ge­bern keine Berück­sich­ti­gung find­en kön­nten. Aus diesem Grunde finde auch nicht die Recht­sprechung Anwen­dung, wonach mehrere Arbeitsver­hält­nisse, zwis­chen denen ein enger sach­lich­er Zusam­men­hang beste­he, zusam­men­gerech­net wür­den.

Auch die Tat­sache, dass mit der Lei­har­beit eine gewisse „Erprobung” erfolge, gebi­ete keine andere Sichtweise. Bei der Neube­grün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es mit dem Entlei­her nach Ablauf ein­er vorgeschal­teten Lei­har­beit verän­dere sich die Per­spek­tive. Aus der vorheri­gen Zusam­me­nar­beit kenne der Entlei­her den Arbeit­nehmer nur „aus der Kun­den­per­spek­tive”. Die Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem Lei­har­beit­nehmer und dem Entlei­her beschränke sich maßge­blich auf die rein fach­liche Zusam­me­nar­beit am Ein­satzarbeit­splatz. Mit der Begrün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es zum Entlei­her hinge­gen werde das Arbeitsver­hält­nis auf eine neue, umfassendere Grund­lage gestellt.

Das Urteil des LAG Nieder­sach­sen liegt auf der Lin­ie von Entschei­dun­gen ander­er Lan­desar­beits­gerichte, so Franzen. Eben­so entsch­ieden haben etwa das LAG Schleswig-Hol­stein vom 22. Juni 2012, Az.: 3 Sa 95/11, das LAG Köln vom 29. Mai 2009, Az.: 4 Sa 1096/08 und das LAG Rhein­land-Pfalz vom 27.11.2008, Az.: 10 Sa 486/08.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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