(Stuttgart) Die unmit­tel­bare Benachteili­gung wegen eines vom All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­pön­ten Merk­mals muss in ver­gle­ich­bar­er Sit­u­a­tion geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewer­ber, so muss seine Bewer­bung mit der ander­er Bewer­ber ver­gle­ich­bar sein. Dies ist nach dem vom Arbeit­ge­ber entwick­el­ten Anforderung­spro­fil zu beurteilen, wenn dieses nach der all­ge­meinen Verkehrsan­schau­ung plau­si­bel erscheint.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. August 2010 — 8 AZR 466/09.

In dem Fall ist der Beklagte Teil ein­er evan­ge­lis­chen Lan­deskirche und suchte für eine auf elf Monate befris­tete Pro­jek­t­stelle „Schu­lung von Mul­ti­p­lika­torin­nen/-en im Bere­ich der beru­flichen Inte­gra­tion von erwach­se­nen Migran­tinnen/-en“ eine Fachkraft mit abgeschlossen­em Studi­um der Sozialwissenschaft/Sozialpädagogik sowie Erfahrun­gen in der Pro­jek­tar­beit und Kom­pe­ten­zen in der pro­jek­t­spez­i­fis­chen The­matik. Die Zuge­hörigkeit zu ein­er christlichen Kirche wurde ver­langt. Die Klägerin ist türkisch­er Herkun­ft und Mus­lim­in. Sie hat eine Aus­bil­dung zur Reisekauf­frau absolviert und danach Erfahrun­gen in Inte­gra­tionspro­jek­ten für Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund gesam­melt. Über eine Hochschu­laus­bil­dung ver­fügt sie nicht. Nach Ein­gang ihrer Bewer­bung sprach eine Mitar­bei­t­erin des Beklagten die Klägerin auf Reli­gions- und Kirchen­zuge­hörigkeit an. Schließlich stellte der Beklagte eine in Indi­en geborene Bewer­berin ein, die ein Hochschuldiplom im Fach Sozial­wis­senschaften vor­weisen kon­nte, und sagte der Klägerin ab. Diese ver­langte eine Entschädi­gung wegen unmit­tel­bar­er Benachteili­gung auf­grund der Reli­gion und mit­tel­bar­er Benachteili­gung wegen ihrer eth­nis­chen Herkun­ft.

Wie schon vor dem Lan­desar­beits­gericht hat­te die Klage auch beim Bun­de­sar­beits­gericht keinen Erfolg, betont Klar­mann.

Der Achte Sen­at hat­te nicht zu prüfen, ob die Klägerin unmit­tel­bar wegen der Reli­gion oder mit­tel­bar wegen ihrer eth­nis­chen Herkun­ft benachteiligt wor­den ist. Denn bei ihrer Bewer­bung befand sich die Klägerin nicht in „ver­gle­ich­bar­er Sit­u­a­tion“ zu der schließlich vom Beklagten eingestell­ten Bewer­berin. Die Klägerin ver­fügt anders als diese nicht über ein abgeschlossenes Hochschul­studi­um. Dies hat­te der Beklagte mit nicht zu bean­standen­den Grün­den zur Voraus­set­zung für eine Ein­stel­lung gemacht. Bei einem Schu­lung­spro­jekt für Mul­ti­p­lika­toren in der Sozialar­beit entspricht es der Verkehrsan­schau­ung, eine Hochschu­laus­bil­dung zu ver­lan­gen. Der Beklagte hat sich bei sein­er Beset­zungsentschei­dung auch nicht von dieser Anforderung gelöst.

Klar­mann emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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