(Stuttgart)  Die Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg war berechtigt, die mit den Führungskräften vere­in­barten vari­ablen Vergü­tun­gen in den Geschäft­s­jahren 2008 bis 2011 auf­grund der drastis­chen Ver­luste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu stre­ichen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 14.01.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage – Az. 1 Sa 27/12.

Der Kläger ist bei der Lan­des­bank Baden-Würt­tem­berg auf der drit­ten Führungsebene als Abteilungsleit­er tätig. Neben sein­er fix­en Vergü­tung in Höhe von ca. 120.000 € brut­to jährlich erhielt der Kläger in den ver­gan­genen Jahren stets eine vari­able Vergü­tung in Höhe von 30 bis 45 % sein­er fix­en Vergü­tung. Nach der zwis­chen den Parteien getrof­fe­nen Vere­in­barung trifft der Vor­stand der Lan­des­bank hin­sichtlich der vari­ablen Vergü­tung jährlich seine Entschei­dung im freien Ermessen auf­grund des Erfol­gs der Bank, des Erfol­gs des jew­eils betrof­fe­nen Bere­ichs und der Leis­tung der einzel­nen Führungskraft.

Im Geschäft­s­jahr 2008 kürzte die Lan­des­bank die vari­able Vergü­tung aller durch­schnit­tlich bew­erteten Führungskräfte, auch die des Klägers, um die Hälfte. In den Geschäft­s­jahren 2009 und 2010 strich die Lan­des­bank die vari­able Vergü­tung der Führungskräfte völ­lig. Im Geschäft­s­jahr 2011 zahlte die Lan­des­bank an die über­durch­schnit­tlich beurteil­ten Führungskräfte 20 % der jew­eils vere­in­barten vari­ablen Vergü­tung; zu diesen über­durch­schnit­tlich beurteil­ten Führungskräften zählte die Lan­des­bank den Kläger nicht.

Mit sein­er Klage hat der Kläger zunächst Auskun­ft über die zur Bes­tim­mung sein­er vari­ablen Vergü­tung maßge­blichen Fak­toren begehrt sowie entsprechend dem Ergeb­nis der Auskun­ft Zahlung ein­er (höheren) vari­ablen Vergü­tung für die Geschäft­s­jahre 2008 bis 2011. Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben; das Lan­desar­beits­gericht hat sie auf die Beru­fung der Lan­des­bank über­wiegend abgewiesen.

Zur Begrün­dung hat das Lan­desar­beits­gericht ange­führt, so Henn, der Vor­stand der Lan­des­bank sei in den Geschäft­s­jahren 2009 und 2010 berechtigt gewe­sen, die vari­able Vergü­tung des Klägers zu kürzen bzw. ganz zu stre­ichen. Angesichts der drastis­chen Ver­luste in den genan­nten Geschäft­s­jahren habe der Vor­stand davon aus­ge­hen dür­fen, dass es der Öffentlichkeit und den Anteil­seign­ern der Lan­des­bank nicht zu ver­mit­teln gewe­sen wäre, wenn weit­er­hin hohe Boni an die Führungskräfte gezahlt wor­den wären. Die Leis­tungs­bes­tim­mung durch den Vor­stand entspreche bil­ligem Ermessen.

Für die Geschäft­s­jahre 2008 und 2011 stellt sich die Recht­slage nach Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts etwas anders dar. In diesen bei­den Geschäft­s­jahren hat­te die Lan­des­bank die vari­ablen Vergü­tun­gen der Führungskräfte nicht völ­lig gestrichen, son­dern deren gekürzte Höhe von der Leis­tung der jew­eili­gen Führungskraft abhängig gemacht. Zur Leis­tungs­be­w­er­tung hat­te sich die Lan­des­bank lediglich auf eine nicht näher dargelegte Ein­schätzung des Vorge­set­zten berufen. Da dies als Nach­weis für eine durch­schnit­tliche Leis­tung des (früher über­durch­schnit­tlich beurteil­ten) Klägers nicht genügt, hat die Lan­des­bank in dem in erster Instanz fort­ge­set­zten Prozess nun die Gele­gen­heit, konkret darzule­gen, weshalb sie die Leis­tun­gen des Klägers als „nur“ durch­schnit­tlich eingeschätzt hat.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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