(Stuttgart) Das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht hat soeben der Kündi­gungss­chutzk­lage ein­er Bankangestell­ten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die vorsät­zliche Täuschung über ihre Arbeit­sleis­tun­gen vorge­wor­fen hat­te, weil sie Belege nicht geprüft, son­dern ohne Prü­fung freigegeben habe.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts (LAG) vom 11.06.2013 zu seinem Urteil vom 7. Feb­ru­ar 2013, Az. 9 Sa 1315/12.

Die 48-jährige Klägerin des Rechtsstre­its arbeit­et seit 1986 bei der beklagten Bank, zulet­zt als Sach­bear­bei­t­erin im Zahlungsverkehr. Zu ihren Auf­gaben gehört unter anderem die Über­prü­fung von Über­weisungs­bele­gen und gegebe­nen­falls deren Kor­rek­tur. Am 2. April 2012 prüfte sie 603 Belege inner­halb von weniger als 1,4 Sekun­den, 105 Bele­gen inner­halb von 1,5–3 Sekun­den und nur 104 Bele­gen in mehr als 3 Sekun­den. Dabei über­sah sie in den Zahlungs­be­leg eines Rent­ners, der durch einen Arbeit­skol­le­gen von 62,40 € auf 222.222.222,22 € kor­rigiert wor­den war. Wie sich im Nach­hinein her­ausstellte, war der vor­prüfend­er Arbeit­skol­lege, der allerd­ings nicht für die Prü­fung des Betrags­felds des Belegs zuständig war, bei einem Sekun­den­schlaf auf die Taste „2″ der PC-Tas­tatur ger­at­en und hat­te diese länger gedrückt gehal­ten. Durch eine sys­tem­interne Prü­fungsrou­tine wurde der Fehler bemerkt und berichtigt.

Die Bank hat der Klägerin die vorsät­zliche Täuschung über ihre Arbeit­sleis­tun­gen vorge­wor­fen indem sie Belege nicht geprüft, son­dern ohne Prü­fung freigegeben habe. Sie hat der Klägerin frist­los, hil­f­sweise frist­gerecht gekündigt.

Das Arbeits­gericht Frank­furt am Main und ihm fol­gend das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht haben der Kündi­gungss­chutzk­lage der Klägerin stattgegeben, so Henn.

Eine vorsät­zliche Schädi­gung des Arbeit­ge­bers oder eine vorsät­zliche Manip­u­la­tion des Arbeitsablaufs lägen nicht vor. Nach der Vor­bear­beitung durch den Arbeit­skol­le­gen könne der Klägerin nur noch eine unter­lassene Kon­trolle des Über­weisungsträgers vorge­wor­fen wer­den. Dies sei zwar ein schw­er­er Fehler gewe­sen, die für eine Kündi­gung aus ver­hal­tens­be­d­ingten Grün­den notwendi­ge neg­a­tive Prog­nose sei nach Abwä­gung aller Umstände aber nicht erkennbar. Deshalb sei der beklagten Bank hier eine Abmah­nung statt ein­er Kündi­gung noch zumut­bar gewe­sen.
Auch die von der Bank begehrte Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es durch das Gericht hat das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht zurück­gewiesen. Die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen hier­für lägen nicht vor. Nach wie vor sei eine weit­ere den Betrieb­szweck­en dien­liche Zusam­me­nar­beit möglich.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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