(Stuttgart) Das Bun­dessozial­gericht hat ent­schieden, dass die Nicht­teil­nahme an ein­er Maß­nahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu ein­er Absenkung des Arbeit­slosen­gelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwis­chen dem Grund­sicherungsträger und dem Hil­febedürfti­gen geschlossen wor­den ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf  das Urteil des Bun­dessozial­gerichts (BSG) vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 20/09 R.

Die Klägerin stand im laufend­en Bezug von Arbeit­slosen­geld II. Eine Eingliederungsvere­in­barung war zwis­chen den Beteiligten nicht geschlossen wor­den. Die beklagte Arbeits­ge­mein­schaft gab der Kläge­rin unter dem 19. Okto­ber 2006 auf, ab 23. Okto­ber 2006 an ein­er Maß­nahme der Eignungsfeststel­lung/Trainingsmaßnahme für kaufmän­nis­che Sach­bear­beitung, die am 16. Okto­ber 2006 begonnen habe und bis 8. Dezem­ber 2006 dauern werde, teilzunehmen. Die Klägerin trat die Eingliederungs­maßnahme nicht an und wies darauf hin, dass sie sich von ein­er sehr schw­eren Grippe habe erholen müssen. Im Übri­gen sei ihr als Allein­erziehen­der lediglich eine vier­stündi­ge Schu­lung möglich. Die Beklagte senk­te die Regelleis­tung für die Zeit vom 1. Jan­u­ar 2007 bis zum 31. März 2007 um 104 Euro ab.

Das Bun­dessozial­gericht ist den Vorin­stanzen gefol­gt, die der Klage stattgegeben haben, betont Henn.

Es liegt kein Tatbe­stand des § 31 SGB II vor, der eine Absenkung des Arbeit­slosen­gelds II recht­fer­ti­gen kön­nte. Nicht erfüllt ist zunächst der Tatbe­stand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buch­stabe c SGB II, weil eine von der Vorschrift voraus­ge­set­zte Eingliederungsvere­in­barung zwis­chen den Betei­ligten nicht geschlossen wor­den ist. Auch § 31 Abs 4 Nr 3 Buch­stabe b SGB II, auf den sich die Be­klagte zum Schluss nur noch berufen hat, greift nicht ein. Zwar ver­weist diese Vorschrift ihrem Wort­laut nach auf sämtliche Sper­rzeit­tatbestände des Arbeit­slosen­ver­sicherungsrechts. Jedoch find­en die Sper­rzeit­tatbestände im SGB II jeden­falls dann keine Anwen­dung, wenn sie sin­ngemäß bere­its in § 31 Abs 1 SGB II geregelt sind.

Henn emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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