Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

 

(Stuttgart) Mit­glieder eines Betrieb­srats im Rest­man­dat kön­nen vom Arbeit­ge­ber keine Vergü­tung für die mit ihrer Betrieb­srat­stätigkeit ver­bun­de­nen Freizeitopfer ver­lan­gen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 5. Mai 2010 — 7 AZR 728/08 .

Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betrieb­srat u.a. im Falle der Stil­l­le­gung des Betriebs so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Mitwirkungs- und Mitbes­tim­mungsrechte — etwa beim Abschluss eines Sozialplans — erforder­lich ist. Das Rest­man­dat ist von den Betrieb­sratsmit­gliedern wahrzunehmen, die zum Zeit­punkt des Unter­gangs des Betriebs in einem Arbeitsver­hält­nis zu dem Arbeit­ge­ber standen. Nach der Begrün­dung des Rest­man­dats endet die Mit­glied­schaft im Betrieb­srat — anders als nach § 24 Nr. 3 BetrVG diejenige im Voll­man­dat — nicht mehr durch die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Dies gilt auch, wenn das Ende des Arbeitsver­hält­niss­es keine Folge der Betrieb­sstil­l­le­gung ist.

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mit­glieder des Betrieb­srats ihr Amt unent­geltlich als Ehre­namt. Sie sind allerd­ings nach § 37 Abs. 2 BetrVG im erforder­lichen Umfang ohne Min­derung des Arbeit­sent­gelts von ihrer beru­flichen Tätigkeit zu befreien. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betrieb­sratsmit­glied Anspruch auf entsprechende bezahlte Arbeits­be­freiung, wenn er Betrieb­srat­stätigkeit aus betrieb­s­be­d­ingten Grün­den außer­halb der Arbeit­szeit durchzuführen hat. Wenn der Freizeitaus­gle­ich inner­halb eines Monats aus betrieb­s­be­d­ingten Grün­den nicht möglich ist, muss der Arbeit­ge­ber die aufgewen­dete Zeit gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG wie Mehrar­beit vergüten. Ist das Arbeitsver­hält­nis des Mit­glieds eines rest­man­datierten Betrieb­srats been­det, kommt eine Befreiung von der dem Arbeit­ge­ber geschulde­ten Arbeit­sleis­tung oder ein Freizeitaus­gle­ich nicht mehr in Betra­cht. Das Betrieb­sratsmit­glied kann in diesem Fall auch keine Vergü­tung für das mit der Betrieb­srat­stätigkeit ver­bun­dene Freizeitopfer ver­lan­gen. Dies wider­spräche dem Ehre­namt­sprinzip.

Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts wies daher, wie schon die Vorin­stanzen, die Klage zweier Betrieb­sratsmit­glieder ab, so Klar­mann.

Diese ver­langten von ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber Vergü­tung in Höhe von jew­eils über 30.000,- Euro für Tätigkeit­en, die sie nach der Stil­l­le­gung ihrer Nieder­las­sung und ihrem Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand im rest­man­datierten Betrieb­srat ver­richtet hat­ten. Der Sen­at musste nicht entschei­den, ob Mit­glieder eines rest­man­datierten Betrieb­srats einen Aus­gle­ich für Ver­mö­gen­sopfer ver­lan­gen kön­nen, die dadurch entste­hen, dass sie sich von einem neuen Arbeit­ge­ber unbezahlt für Tätigkeit­en im rest­man­datierten Betrieb­srat des alten Betriebs freis­tellen lassen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA – Vizepräsi­dent
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen   
Walk­er­damm 1 
24103 Kiel       
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099   
j.klarmann@pani‑c.de     
www.pani‑c.de

 
 
 
 

Keine Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat

 

(Stuttgart) Mit­glieder eines Betrieb­srats im Rest­man­dat kön­nen vom Arbeit­ge­ber keine Vergü­tung für die mit ihrer Betrieb­srat­stätigkeit ver­bun­de­nen Freizeitopfer ver­lan­gen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 5. Mai 2010 — 7 AZR 728/08 .

Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betrieb­srat u.a. im Falle der Stil­l­le­gung des Betriebs so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Mitwirkungs- und Mitbes­tim­mungsrechte — etwa beim Abschluss eines Sozialplans — erforder­lich ist. Das Rest­man­dat ist von den Betrieb­sratsmit­gliedern wahrzunehmen, die zum Zeit­punkt des Unter­gangs des Betriebs in einem Arbeitsver­hält­nis zu dem Arbeit­ge­ber standen. Nach der Begrün­dung des Rest­man­dats endet die Mit­glied­schaft im Betrieb­srat — anders als nach § 24 Nr. 3 BetrVG diejenige im Voll­man­dat — nicht mehr durch die Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Dies gilt auch, wenn das Ende des Arbeitsver­hält­niss­es keine Folge der Betrieb­sstil­l­le­gung ist.

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mit­glieder des Betrieb­srats ihr Amt unent­geltlich als Ehre­namt. Sie sind allerd­ings nach § 37 Abs. 2 BetrVG im erforder­lichen Umfang ohne Min­derung des Arbeit­sent­gelts von ihrer beru­flichen Tätigkeit zu befreien. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betrieb­sratsmit­glied Anspruch auf entsprechende bezahlte Arbeits­be­freiung, wenn er Betrieb­srat­stätigkeit aus betrieb­s­be­d­ingten Grün­den außer­halb der Arbeit­szeit durchzuführen hat. Wenn der Freizeitaus­gle­ich inner­halb eines Monats aus betrieb­s­be­d­ingten Grün­den nicht möglich ist, muss der Arbeit­ge­ber die aufgewen­dete Zeit gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG wie Mehrar­beit vergüten. Ist das Arbeitsver­hält­nis des Mit­glieds eines rest­man­datierten Betrieb­srats been­det, kommt eine Befreiung von der dem Arbeit­ge­ber geschulde­ten Arbeit­sleis­tung oder ein Freizeitaus­gle­ich nicht mehr in Betra­cht. Das Betrieb­sratsmit­glied kann in diesem Fall auch keine Vergü­tung für das mit der Betrieb­srat­stätigkeit ver­bun­dene Freizeitopfer ver­lan­gen. Dies wider­spräche dem Ehre­namt­sprinzip.

Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts wies daher, wie schon die Vorin­stanzen, die Klage zweier Betrieb­sratsmit­glieder ab, so Klar­mann.

Diese ver­langten von ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber Vergü­tung in Höhe von jew­eils über 30.000,- Euro für Tätigkeit­en, die sie nach der Stil­l­le­gung ihrer Nieder­las­sung und ihrem Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand im rest­man­datierten Betrieb­srat ver­richtet hat­ten. Der Sen­at musste nicht entschei­den, ob Mit­glieder eines rest­man­datierten Betrieb­srats einen Aus­gle­ich für Ver­mö­gen­sopfer ver­lan­gen kön­nen, die dadurch entste­hen, dass sie sich von einem neuen Arbeit­ge­ber unbezahlt für Tätigkeit­en im rest­man­datierten Betrieb­srat des alten Betriebs freis­tellen lassen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VdAA – Vizepräsi­dent
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen   
Walk­er­damm 1 
24103 Kiel       
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099   
j.klarmann@pani‑c.de     
www.pani‑c.de