(Stuttgart) Alljährlich verunglück­en tausende von Beruf­spendlern auf dem Wege zu ihrer Arbeitsstelle. Nicht sel­ten ist der Autoun­fall dabei auch selb­st verur­sacht, z. B. durch Raserei.

Das dies aber auch zusät­zlich zu den Ver­let­zun­gen noch andere Fol­gen haben kann, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, zeige ein Urteil des Bun­dessozial­gerichts (BSG) vom 18.03.2008, — Az. B 2 U 1/07 R -.

In dem Fall hat­te der Betrof­fene während der Fahrt mor­gens auf dem Weg zu sein­er Prak­tikumsstelle mit seinem Auto in ein­er Kurve eine Fahrzeugkolonne über­holt und war dabei mit einem ent­gegenkommenden Pkw zusam­mengestoßen. Dies führte zu ein­er recht­skräfti­gen Verurteilung des Klägers wegen vorsät­zlich­er Straßen­verkehrs­ge­fährdung in Tatein­heit mit fahrläs­siger Körperverletzung.

Der Unfall wurde von der zuständi­gen Berufs­genossenschaft zwar als Wege­un­fall anerkan­nt. Die Gewährung ein­er Ver­let­zten­rente lehnte sie jedoch unter Hin­weis auf  § 101 Abs. 2 S. 1 SGB VII. ab.

Dies, so Klar­mann, sah auch das Bun­dessozial­gericht so.

Gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 SGB VII kön­nten Leis­tun­gen ganz oder teil­weise ver­sagt oder ent­zo­gen wer­den, wenn der Ver­sicherungs­fall bei ein­er vom Ver­sicherten began­genen Hand­lung einge­treten ist, die nach recht­skräftigem strafgerichtlichen Urteil ein Ver­brechen oder vorsät­zlich­es Verge­hen ist. Diesen Voraus­set­zun­gen werde der ange­focht­ene Bescheid der  Beruf­sgenossen­schaft in der Gestalt des Wider­spruchs­beschei­des gerecht, weil der Arbeit­sun­fall des Klägers bei ein­er von ihm began­genen Hand­lung einge­treten sei, die nach recht­skräftigem strafgerichtlichen Urteil des Amts­gerichts H. ein vorsät­zlich­es Verge­hen sei und die teil­weise Ver­sa­gung der Leis­tun­gen, ein­schließlich der Ver­let­zten­rente, durch die  Beruf­sgenossen­schaft rechtlich, ins­beson­dere im Hin­blick auf die Ermessen­sausübung, dabei nicht zu bean­standen seien.

Die Vorschrift ziele ähn­lich wie die ver­gle­ich­baren Vorschriften zur geset­zlichen Kranken­ver­sicherung und zur geset­zlichen Renten­ver­sicherung auf die Ver­sa­gung von sozialem Schutz bzw. sozialer Sicher­heit ab, weil der Betr­e­f­fende durch sein strafrechtlich als Ver­brechen oder vorsät­zlich­es Verge­hen zu bew­er­tendes Ver­hal­ten sozialethis­che Min­dest­stan­dards ver­let­zt habe. Dies sei auch die zutr­e­f­fende rechtliche Grund­hal­tung der Beruf­sgenossen­schaft, wie sie von ihr in ihrem Wider­spruchs­bescheid wiedergegeben wurde.

Klar­mann emp­fahl allen Arbeit­nehmern drin­gend, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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