(Stuttgart) Die Tar­ifregelun­gen zur Über­leitung von Arbeitsver­hält­nis­sen in den Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ver­let­zen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestell­ter Meis­ter eine gerin­gere Vergü­tung als die ihm unter­stell­ten Lehrge­sellen erhält. Damit haben die Tar­ifver­tragsparteien die Gren­zen der Tar­i­fau­tonomie nicht überschritten.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.10.2009, Az. 6 AZR 665/08.

Der Kläger ist bei der beklagten Bun­desre­pub­lik beschäftigt. Als Aus­bilder in der Aus­bil­dungswerk­statt (Lehrge­selle) erhielt er zulet­zt eine Vergü­tung nach der Lohn­gruppe 9 des ursprünglich für das Arbeitsver­hält­nis gel­tenden Man­teltar­ifver­trages für Arbei­t­erin­nen und Arbeit­er des Bun­des und der Län­der (MTArb). Seit 1. Mai 2004 ist ihm die Auf­gabe eines Meis­ters in der Aus­bil­dungswerk­statt über­tra­gen. Er ist seit­dem der Vorge­set­zte der ihm unter­stell­ten Lehrge­sellen. Diese Tätigkeit war als Angestell­tentätigkeit nach der VergGr. Vc des Bun­de­sangestell­tentar­ifver­trags (BAT) bew­ertet. Der Kläger ver­di­ente sei­ther wegen des Weg­falls ein­er den Lehrge­sellen gezahlten Zulage weniger als die ihm unter­stell­ten Arbeit­er. Die Ein­grup­pierung in die VergGr. Vc BAT eröffnete ihm jedoch die Möglichkeit des Bewährungsauf­stiegs zum 1. Mai 2008 in die VergGr. Vb BAT mit ein­er höheren Vergü­tung. Bei der Über­leitung in den TVöD zum 1. Okto­ber 2005 wurde der Kläger nach § 4 des Tar­ifver­trags zur Über­leitung der Beschäftigten des Bun­des in den TVöD und zur Regelung des Über­gangsrechts (TVÜ-Bund) in Verbindung mit dessen Anlage 2 der Ent­gelt­gruppe 8 TVöD zuge­ord­net, während die ihm unter­stell­ten Lehrge­sellen in die Ent­gelt­gruppe 9 TVöD übergeleit­et wur­den, aus der sie eine höhere Vergü­tung als der Kläger erhal­ten. Seit dem 1. Mai 2008 ist der Kläger nach ein­er Änderung des TVÜ-Bund eben­falls in die Ent­gelt­gruppe 9 TVöD ein­grup­piert. Er erhält jedoch nach wie vor eine gerin­gere Vergü­tung als die Lehrge­sellen, die weit­er­hin die Lehrge­sel­len­zu­lage beziehen. Mit sein­er Klage begehrt der Kläger noch eine Vergü­tung nach der Ent­gelt­gruppe 9 TVöD für die Zeit vom 1. Okto­ber 2005 bis zum 30. April 2008. Im Übri­gen haben die Parteien den Rechtsstre­it in der Revi­sion­sin­stanz für erledigt erklärt.

Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg, betont von Bredow.

Wie die Tar­ifver­tragsparteien einzelne Tätigkeit­en vergü­tungsrechtlich bew­erten, ist inte­graler Bestandteil der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleis­teten Tar­i­fau­tonomie. Dies gilt erst recht im Zusam­men­hang mit der Über­leitung von Arbeit­nehmern in ein neues Vergü­tungssys­tem, durch das die bish­er unter­schiedlich aus­gestal­teten Vergü­tungsstruk­turen von Arbeit­ern und Angestell­ten aufgelöst wer­den. Die bei der Regelung der­ar­tiger Massen­er­schei­n­un­gen in Aus­nah­me­fällen entste­hen­den unver­mei­dlichen Härten sind hinzunehmen. Mit der Absicherung des im früheren Vergü­tungssys­tem erziel­ten Ver­di­en­stes haben die Tar­ifver­tragsparteien hier einen aus­re­ichen­den Schutz des Besitz­s­tandes gewährt. Davon abge­se­hen ist der Kläger zu dem Zeit­punkt von der Ent­gelt­gruppe 8 in die Ent­gelt­gruppe 9 TVöD aufgestiegen, zu dem er im Wege des Bewährungsauf­stiegs in die VergGr. Vb BAT höher­grup­piert wor­den wäre.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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