(Stuttgart) Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat entsch­ieden, dass die am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft getretene Verord­nung des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales über zwin­gende Arbeits­be­din­gun­gen für die Branche Brief­di­en­stleis­tun­gen (Post­min­dest­lohn­verord­nung) die Kläger in ihren Recht­en verletzt.

Mit dieser Verord­nung, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gerichts (BVer­wG) vom 28. Jan­u­ar 201, Az.: BVer­wG 8 C 19.09, sind Min­destlöhne für die Branche Brief­di­en­stleis­tun­gen nach Maß­gabe des Tar­ifver­trages für verbindlich erk­lärt wor­den, den der Arbeit­ge­berver­band Post­di­en­ste e.V. und die Vere­inigte Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft “ver.di” im Novem­ber 2007 geschlossen haben.

Die kla­gen­den Arbeit­ge­ber erbrin­gen mit den von ihnen beschäftigten Zustellern Brief­di­en­stleis­tun­gen. Sie sind Mit­glied in einem im Sep­tem­ber 2007 gegrün­de­ten Arbeit­ge­berver­band. Dieser und der kla­gende Arbeit­ge­berver­band haben jew­eils im Dezem­ber 2007 mit der beige­lade­nen Gew­erkschaft der Neuen Brief- und Zustell­dien­ste einen Tar­ifver­trag für das Gebi­et der Beklagten abgeschlossen. Der darin vere­in­barte Brut­to­min­dest­lohn liegt unter den in der stre­it­i­gen Verord­nung bes­timmten Beträgen.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat dem Fest­stel­lungs­begehren der Kläger stattgegeben. Die Beru­fung der Beklagten hat­te teil­weise Erfolg. Das Beru­fungs­gericht hielt die Kla­gen der Arbeit­ge­ber für unzuläs­sig. Im Übri­gen hat es die Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts bestätigt.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat im Revi­sionsver­fahren das Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts aufge­hoben, soweit es die Kla­gen der Arbeit­ge­ber als unzuläs­sig abgewiesen hat, und im Übri­gen die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen, betont Henn.

Damit hat­ten die Kläger mit ihrem Fest­stel­lungs­begehren ins­ge­samt Erfolg. Die Fest­stel­lungskla­gen der Arbeit­ge­ber seien zuläs­sig. Das fest­stel­lungs­fähige stre­it­ige Rechtsver­hält­nis zwis­chen der Beklagten und den Klägern folge aus dem Mei­n­ungsstre­it, ob die Kläger auf­grund der Post­min­dest­lohn­verord­nung verpflichtet sind, ihren Arbeit­nehmern den dort fest­ge­set­zten Min­dest­lohn zu bezahlen. Die Kla­gen seien auch begrün­det. Die Post­min­dest­lohn­verord­nung ver­let­ze die Rechte der Kläger, weil die Beklagte bei deren Erlass das geset­zlich in § 1 Abs. 3a Satz 2 Arbeit­nehmer-Entsendege­setz a.F. vorgeschriebene Beteili­gungsver­fahren nicht einge­hal­ten habe. Danach hat das Bun­desmin­is­teri­um für Arbeit und Soziales vor Erlass der Rechtsverord­nung den in deren Gel­tungs­bere­ich fal­l­en­den Arbeit­ge­bern und Arbeit­nehmern sowie den Parteien des Tar­ifver­trages Gele­gen­heit zur schriftlichen Stel­lung­nahme zu geben. Dies sei nicht in dem vom Gesetz vorgeschriebe­nen Maße geschehen. Damit seien die Beteili­gungsrechte der Kläger ver­let­zt worden

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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