(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Nürn­berg sind Kündi­gun­gen eines Arbeit­ge­bers, der seinen einzi­gen Auf­trag endgültig ver­loren hat und sich nicht erneut hierum bewirbt, wegen Stil­l­le­gung des Betriebes rechtswirk­sam.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Nürn­berg vom 01. Sep­tem­ber 2009, Az. 6 Sa 109/08.

In dem Fall waren alle 550 Beschäftige eines Werkschutzun­ternehmens in Abstim­mung mit dem Betrieb­srat und unter Auf­stel­lung eines Inter­esse­naus­gle­ich­es gekündigt wor­den, da das Unternehmen seinen einzi­gen Auf­tragge­ber ver­loren hat­te. Hierge­gen wandte sich ein Arbeit­nehmer, der die Kündi­gung für unwirk­sam hielt.

Zu Unrecht, wie ihn das LAG Nürn­berg belehrte, so Klar­mann.

Kündi­ge der Arbeit­ge­ber, der seinen einzi­gen Auf­trag endgültig ver­loren hat und sich nicht erneut hierum bewirbt, sämtliche Arbeitsver­hält­nisse wegen Stil­l­le­gung des Betriebes, so seien diese Kündi­gun­gen nicht deswe­gen unwirk­sam, weil im Zeit­punkt ihres Ausspruch­es bere­its Anze­ichen für die Ver­gabe des Auf­trags an ein ehe­ma­liges Konkur­ren­zun­ternehmen bestanden. Von ein­er Aufhe­bung oder Nicht­durch­führung des Stil­l­le­gungs­beschlusses sei in dieser Kon­stel­la­tion, in der der ehe­ma­lige Auf­trag­nehmer (hier: Bewachung­sun­ternehmen) keine Ken­nt­nis von den genauen Vorgän­gen über die mögliche Weit­er­führung des Auf­trages und seine Modal­itäten habe, nur dann auszuge­hen, wenn die für die Kündi­gung maßge­blichen Per­so­n­en (Geschäfts­führer, Per­son­alleit­er) pos­i­tive Ken­nt­nis vom Vor­liegen eines Betrieb­süber­gangs haben; ob genaue Ken­nt­nis vom Vor­liegen ein­deutig einen Betrieb­süber­gang begrün­den­der Tat­sachen genüge, könne dahin­ste­hen.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.     

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