(Stuttgart) Wusste der Arbeit­ge­ber nichts von ein­er Schwer­be­hin­derteneigen­schaft oder einem Neuantrag auf Fest­stel­lung ein­er Schwer­be­hin­derung, muss ihm der schwer­be­hin­derte Arbeit­nehmer dieses inner­halb von drei Wochen nach Erhalt ein­er Kündi­gung mit­teilen. Geschieht dieses nicht, kann er sich nicht auf den beson­deren Kündi­gungss­chutz berufen.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein mit einem am 15.10.2010 veröf­fentlicht­en Urteil vom 06.07.2010 entsch­ieden (1 Sa 403 e/09).

Im Betrieb des Arbeit­ge­bers kam es nach Vere­in­barun­gen anhand eines Punk­teschemas Ende 2008 zum Abschluss eines Inter­esse­naus­gle­ichs mit Namensliste für Kündi­gun­gen. Auf ihr ste­ht auch die Klägerin. Ihr war bere­its früher ein Grad der Behin­derung (GdB) von 40 zuerkan­nt wor­den, was im Betrieb nicht bekan­nt und auch nicht offen­sichtlich war. Noch während der laufend­en Ver­hand­lun­gen zwis­chen Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat hat­te sie einen neuen Antrag auf Anerken­nung als Schwer­be­hin­derte gestellt, dieses aber nicht mit­geteilt.

Das geschah erst­ma­lig mit der Kündi­gungss­chutzk­lage, die zwar noch rechtzeit­ig bei Gericht eing­ing, aber dem Arbeit­ge­ber erst knapp vier Wochen nach Ausspruch der Kündi­gung zugestellt wurde. Kurze Zeit später wurde der Klägerin ein Grad der Behin­derung von 50 zuge­sprochen. Sie hat sich angesichts dessen auf den beson­deren Kündi­gungss­chutz sowie darauf zurück­zuführende Fehler in der sozialen Auswahl berufen.

Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht haben die Kündi­gungss­chutzk­lage abgewiesen, betont Klar­mann.

Die Klägerin habe ihrem Arbeit­ge­ber zu spät Mit­teilung von der beantragten Schwer­be­hin­derteneigen­schaft gemacht. Dieser habe erst nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündi­gung erfahren, dass ein Antrag auf Fest­stel­lung der Schwer­be­hin­derung existiere. Das sei zu spät. Die Klägerin könne sich nun nicht mehr auf den Son­derkündi­gungss­chutz für Schwer­be­hin­derte und damit zusam­men­hän­gende Auswahlfehler berufen.

Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Unter dem Akten­ze­ichen 2 AZR 463/10 wird beim Bun­de­sar­beits­gericht das Revi­sionsver­fahren geführt.

Klar­mann emp­fahl, dies und den Aus­gang beim Bun­de­sar­beits­gericht zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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