(Stuttgart)  Das Arbeits­gericht Reut­lin­gen hat die Kündi­gung eines Mannes für unwirk­sam erk­lärt, der wegen ein­er unrecht­mäßig ver­wen­de­ten Essens­marke für 80 Cent  ent­lassen wurde.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des  Arbeits­gerichts (ArbG)  Reut­lin­gen vom 11. Mai 2010 — 2 Ca 601/09.

Der Arbeit­ge­ber, ein Unternehmen der Tex­tilin­dus­trie, hat einem 35-jähri­gen Sach­bear­beit­er in der Abteilung Einkauf die außeror­dentliche, hil­f­sweise ordentliche Kündi­gung aus­ge­sprochen, nach­dem dieser das Mit­tagessen sein­er Lebens­ge­fährtin unter Ein­lö­sung ein­er Essens­marke bezahlt hat­te, die er sich zuvor von einem Arbeit­skol­le­gen erbeten hat­te.
Den Arbeit­nehmern des Unternehmens wer­den monatlich jew­eils 15 Essens­marken zur Ver­fü­gung gestellt, die zum Erhalt eines Essen­szuschuss­es von je 0,80 EUR berechti­gen. Die Essens­marken wer­den auf den Namen des jew­eili­gen Mitar­beit­ers aus­gestellt und enthal­ten den Hin­weis, dass pro Tag nur eine Essens­marke ein­gelöst wer­den kann und die Essens­marken nicht über­trag­bar sind. Der kla­gende Mitar­beit­er löste an einem Tag eine auf seinen Namen aus­gestellte Essens­marke für die Bezahlung seines Mit­tagessens und die auf den Namen des Arbeit­skol­le­gen aus­gestellte Essens­marke für die Bezahlung des Mit­tagessens sein­er Lebens­ge­fährtin ein.

Die 2. Kam­mer des Arbeits­gerichts Reut­lin­gen hat die deswe­gen vom Arbeit­ge­ber aus­ge­sproch­ene Kündi­gung für unwirk­sam erk­lärt, so betont Henn.

Zwar hat der Kläger bewusst gegen das Ver­bot ver­stoßen, Essens­marken anderen Per­so­n­en zu über­tra­gen, um sich einen ihm nicht zuste­hen­den Ver­mö­gensvorteil zu ver­schaf­fen. Er hat jedoch nicht plan­mäßig mit der Absicht gehan­delt, das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers zu schädi­gen, so dass das Gericht trotz der erhe­blichen Pflichtver­let­zung des Klägers den Ausspruch ein­er Kündi­gung ohne vorherige Abmah­nung als unwirk­sam ange­se­hen hat.

Henn emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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