(Stuttgart)  Die Kündi­gung ist eine ein­seit­ige emp­fangs­bedürftige Wil­lenserk­lärung. Sie muss so hin­re­ichend bes­timmt und deut­lich sein, dass der Erk­lärungsempfänger Klarheit über die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es erhält.

Von daher muss die Kündi­gung zunächst zweifels­frei erk­lärt wer­den. Darüber hin­aus muss aus der Kündi­gungserk­lärung her­vorge­hen, zu welchem Zeit­punkt das Arbeitsver­hält­nis been­det wer­den soll. Dabei kön­nen Fehler gemacht wer­den. In der Prax­is wird nicht sel­ten die Kündi­gungs­frist falsch berech­net. Oder aber es wer­den
Kündi­gun­gen „zum nächst zuläs­si­gen Ter­min” aus­ge­sprochen, ohne das eine Kündi­gungs­frist oder ein Beendi­gung­ster­min angegeben wird.

Das Bun­de­sar­beits­gericht, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat­te in der jün­geren Ver­gan­gen­heit solche Fallgestal­tun­gen zu entschei­den. Dabei zeigt sich, dass hin­sichtlich der
Rechts­folge der fehler­haften Angabe ein­er Kündi­gungs­frist in den einzel­nen Sen­at­en unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen vertreten wer­den.

1. Fehler­hafte Kündi­gungs­frist

Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des 2. Sen­ates des Bun­de­sar­beits­gericht­es ist eine ordentliche Kündi­gung in aller Regel dahinge­hend auszule­gen, dass sie das Arbeitsver­hält­nis zum zutr­e­f­fend­en Ter­min been­den soll. Das gilt auch dann, wenn sie nach ihrem ein­deuti­gen Wort­laut zu einem früheren Ter­min aus­ge­sprochen wor­den ist (BAG, Urteil vom 15. Dezem­ber 2005, Az.: 2 AZR 148/05, NZA 2006, 791). Es genügte danach, wenn sich aus der Kündi­gungserk­lärung ergibt, dass der Erk­lärende eine
ordentliche Kündi­gung aussprechen und mit der Angabe eines Beendi­gungs­da­tums eine, wenn auch falsche, Kündi­gungs­frist wahren wolle. Deshalb war es in
solchen Fällen bish­er ohne weit­eres möglich, die Nichtein­hal­tung der Kündi­gungs­frist und die sich daraus ergeben­den Annah­mev­erzugsansprüche auch
außer­halb der Drei­wochen­frist gel­tend zu machen (BAG vom 15. Dezem­ber 2005, Az.: 2 AZR 148/05).

Der 5. Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts weicht in zwei Entschei­dun­gen von dieser Recht­sprechung ab. Dem Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2009 (Az.: 5 AZR 700/09, NZA 2010, 1409) lag ein Sachver­halt zu Grunde, wonach der Kläger seit dem 1. August 1995 als Mitar­beit­er an ein­er Tankstelle beschäftigt war. Mit Schreiben vom 22. April
2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis zum 31. Juli 2008. Im Novem­ber 2008 erhob der Kläger Klage auf Leis­tung der Annah­mev­erzugsvergü­tung für die
Monate August und Sep­tem­ber 2008 mit der Begrün­dung, die geset­zliche Kündi­gungs­frist betrage fünf Monate zum Monat­sende.

Das Gericht hat­te zu entschei­den, ob eine Kündi­gung mit ein­er zu kurz bemesse­nen Kündi­gungs­frist zur Unwirk­samkeit der Kündi­gung führen könne. In Übere­in­stim­mung mit der Recht­sprechung des 2. Sen­ates ist das auch nach Auf­fas­sung des 5. Sen­ates der Fall, wenn sich die mit zu kurz­er Frist aus­ge­sproch­ene Kündi­gung nicht als eine
solche mit der rechtlich gebote­nen Frist ausle­gen lasse.

Der 5. Sen­at geht indes von anderen Ausle­gungs­grund­sätzen aus. Danach reiche die Angabe eines Beendi­gungs­da­tum nicht aus, um zu dem Ergeb­nis zu kom­men, dass das Arbeitsver­hält­nis zum nächst möglichen Ter­min ende. Vielmehr spreche die aus­drück­liche Angabe eines Beendi­gungs­da­tums gegen die Ausle­gung, dass die
Kündi­gung zu einem späteren Ter­min wirken solle, wenn aus der Kündi­gungserk­lärung keine weit­eren Anhalt­spunk­te dafür zu ent­nehmen seien, dass der Arbeit­ge­ber die Kündi­gung auch zu einem anderen Ter­min gewollt oder das angegebene Datum das Ergeb­nis ein­er vor­ange­gan­genen Berech­nung anhand mit­geteil­ter Dat­en gewe­sen sei oder sich aus den Beglei­tum­stän­den etwas anderes ergebe.

Sind diese Voraus­set­zun­gen wie in dem entsch­iede­nen Fall nicht erfüllt, muss gegen die Kündi­gung Klage bin­nen der drei­wöchi­gen Frist gem. § 4 Satz 1 KSchG erhoben
wer­den. Andern­falls wird das Arbeitsver­hält­nis zum früheren Ter­min been­det. Der Arbeit­nehmer kann dann später Annah­mev­erzugsansprüche für den Zeitraum zwis­chen
dem falschen und dem richti­gen Beendi­gungszeit­punkt nicht mehr geson­dert gel­tend machen.

Mit dem am 15. Mai 2013 (5 AZR 130/12, NZA 2013, 1076) entsch­iede­nen Fall präzisierte der 5. Sen­at, welche Umstände im Wege der Ausle­gung dazu führen kön­nten, die Kündi­gung zu einem späteren Zeit­punkt wirken zu lassen.

Die Beklagte hat­te das mit dem Kläger seit Juni 1991 beste­hende Arbeitsver­hält­nis mit Schreiben vom 30. Juni 2009 gekündigt. In dem Schreiben hieß es:

„hier­mit kündi­gen wir Ihnen frist­gemäß zum 30. Sep­tem­ber 2009. Die Kündi­gung erfol­gt aus betrieb­s­be­d­ingten Grün­den.”

Die Beklagte ver­sicherte dem Kläger, dass die ord­nungs­gemäße Frist in der Kündi­gung enthal­ten sei, was sich aus dem Wort „frist­gemäß” ergebe. Tat­säch­lich belief sich die richtige Kündi­gungs­frist gem. § 622 Absatz 2 Nr. 6 BGB jedoch auf sechs Monate zum Monat­sende, so dass das Arbeitsver­hält­nis erst zum 31. Dezem­ber 2009 been­det
wer­den kon­nte. Der Kläger erhob am 27. Okto­ber 2009 Klage und ver­langte u.a. Zahlung der Vergü­tung für den Monat Okto­ber 2009.

In diesem Fall kam der Sen­at zu der Auf­fas­sung, dass die Beklagte die Kündi­gung auch zu einem anderen Zeit­punkt gewollt habe, als zu dem in dem Kündi­gungss­chreiben genan­nten Datum. Dies ergebe sich durch den ver­wen­de­ten Zusatz „frist­gemäß zum”. Für den Kläger sei damit deut­lich erkennbar gewor­den, dass es der Beklagten um die Ein­hal­tung der maßge­blichen Kündi­gungs­frist gegan­gen sei und sich das in das Schreiben aufgenommene Datum lediglich fehler­haft berech­net wor­den sei. Aus diesem Grunde war es hier für den Kläger unschädlich, dass er die Klage­frist des § 4 Satz 1 KSchG nicht einge­hal­ten hat.

In dieser Entschei­dung­wen­det sich der 5. Sen­at auch aus­drück­lich gegen die ein­gangs dargestellte Ausle­gungsregel des 2. Sen­ates und führt an, dass es
dieser an ein­er hin­re­ichen­den Tat­sachen­ba­sis fehle.

2. Kündi­gung zum nächst zuläs­si­gen Ter­min

Einen weit­eren Beitrag zu den im Zusam­men­hang mit der Kündi­gungs­frist ste­hen­den Fehlerquellen hat nun­mehr der 6. Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts mit sein­er Entschei­dung vom 20. Juni 2013, (Az.: 6 AZR 805/11, NZA 2013, 1137) geleis­tet.

Der Insol­ven­zver­wal­ter kündigte das Arbeitsver­hält­nis mit dem Kläger „zum nächst zuläs­si­gen Zeit­punkt”. In dem Kündi­gungss­chreiben nimmt er ergänzend auf die anwend­baren geset­zlichen Grund­la­gen des § 622 BGB und 113 InsO Bezug und erläuterte dieseNor­men. Die Klägerin erhob Klage und trug vor, die Kündi­gung sei unwirk­sam, da keine hin­re­ichend bes­timmte Kündi­gungserk­lärung vor­liege.

Das Lan­desar­beits­gericht Hamm (vom 06. April 2011, Az.: 6 Sa 9/11) gab der Klage statt. Nach diesem Urteil ist die Kündi­gungserk­lärung nur dann hin­re­ichend bes­timmt, wenn für den „näch­stzuläs­si­gen” Ter­min das maßgebende Rechen­pro­gramm (geset­zliche, tar­ifver­tragliche oder arbeitsver­tragliche Kündi­gungs­fris­ten­regelung) und die
maßge­blichen Tat­sachen angegeben wer­den.

Anders das BAG. Nach dem gesamten Inhalt der Kündi­gungserk­lärung hätte das LAG zu einem anderen Ergeb­nis kom­men müssen. Denn durch die Angabe der Vorschriften ließe sich der Zeit­punkt ent­nehmen, zu dem die ordentliche Kündi­gung das Arbeitsver­hält­nis been­den sollte. Das­Been digungs­da­tum war von daher für die Klägerin bes­timm­bar.

3. Zusam­men­fas­sung

Kann das falsche Beendi­gungs­da­tum im Wege der Ausle­gung dahinge­hend kor­rigiert wer­den, dass die Kündi­gung das Arbeitsver­hält­nis zum späteren, richti­gen Ter­min been­den soll, ist die Kündi­gung nicht schon wegen der Angabe des falschen Beendi­gungs­da­tums unwirk­sam. Der Arbeit­nehmer kann auch noch nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist die Nichtein­hal­tung der Kündi­gungs­frist und Annah­mev­erzugsansprüche gel­tend machen.

Die Kündi­gung ist jedoch unwirk­sam, so Franzen, wenn sich diese auf Grund ihres ein­deuti­gen Erk­lärungsin­halts nicht als Kündi­gung zum richti­gen Zeit­punkt ausle­gen lässt. Allerd­ings greift dann auch zu Gun­sten des Arbeit­ge­bers § 7 KSchG ein, wenn der Arbeit­nehmer nicht frist­gerecht Klage erhoben hat. Die Kündi­gung gilt dann als
wirk­sam und been­det das Arbeitsver­hält­nis zum „falschen” Endter­min.

Eine Kündi­gung „zum nächst zuläs­si­gen Zeit­punkt” ist nicht unwirk­sam, wenn der Arbeit­nehmer in der Lage ist, auf Grund eige­nen Wis­sens oder ergänzen­der Angaben im
Kündi­gungss­chreiben den Kündi­gung­ster­min sel­ber zu berech­nen.

4. Prax­ish­in­weise

Arbeit­nehmer soll­ten nach Erhalt ein­er Kündi­gung immer sehr genau prüfen, ob die Kündi­gungs­frist kor­rekt berech­net und einge­hal­ten wurde und ggf. Bean­stan­dun­gen inner­halb der drei­wöchi­gen Klage­frist gel­tend machen.

Arbeit­ge­ber soll­ten zukün­ftig die Kündi­gung unter Ver­wen­dung des Zusatzes „frist­gemäß” und Angabe eines konkreten Datums aussprechen. Fern­er kann die so for­mulierte Kündi­gung auch hil­f­sweise zum nächst zuläs­si­gen Zeit­punkt aus­ge­sprochen wer­den. Die For­mulierung kön­nte laut­en:

„Hier­mit kündi­gen wir das mit Ihnen beste­hende Arbeitsver­hält­nis ordentlich frist­gemäß zum ____, hil­f­sweise zum nächst zuläs­si­gen Zeit­punkt.”

Kann oder soll kein Beendi­gungs­da­tum angegeben wer­den, muss auf die Recht­squelle hingewiesen wer­den. Ist das der Arbeitsver­trag, kann die For­mulierung z.B. so laut­en:

„Hier­mit kündi­gen wir das mit Ihnen beste­hende Arbeitsver­hält­nis ordentlich frist­gemäß zum nächst zuläs­si­gen Zeit­punkt. Der Kündi­gungs­frist richtet sich nach § __ des Arbeitsver­trages.”

Will der Arbeit­ge­ber den Arbeit­nehmer jedoch dazu zwin­gen, die drei­wöchige Klage­frist einzuhal­ten, muss ein konkretes Beendi­gungs­da­tum angegeben wer­den.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAAVer­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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