(Stuttgart) Eine sex­uelle Beläs­ti­gung am Arbeit­splatz kann je nach Umfang und Inten­sität eine frist­lose Kündi­gung oder ordentliche Kündi­gung recht­fer­ti­gen, ohne dass es zuvor ein­er wirk­samen Abmah­nung bedarf. Dies gilt auch bei nur ver­balen sex­uellen Beläs­ti­gun­gen (hier: unge­wolltes Zeigen pornographis­chen Bild­ma­te­ri­als und unge­wolltes Anbi­eten von Geschlechtsverkehr).

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein am 20.05.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein vom 04.03.2009, (Az.: 3 Sa 410/08).

Der 1969 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1991 als Kranken­helferpfleger beschäftigt. Es ist unstre­it­ig bzw. bewiesen, dass der Kläger ein­er Kol­le­gin auf seinem Handy ein Bild, auf dem eine nack­te Frau mit gespreizten Beinen in Nahauf­nahme zu sehen war, zeigte. Die Kol­le­gin forderte ihn auf, das Bild sofort wegzunehmen. Eine andere Kol­le­gin rief der zu dem Zeit­punkt alko­holisierte Kläger nachts im Dienst an und sagte unter anderem: „ … dann nehme ich meinen Schwanz und stecke ihn in dein Loch und spritz ab.” Die geschock­te Kol­le­gin been­dete das Tele­fonat ohne irgendwelche Gegenäußerun­gen. Nach­dem der Arbeit­ge­ber von diesen Vor­fällen Ken­nt­nis erlangt hat­te, kündigte er das Arbeitsver­hält­nis frist­los, hil­f­sweise unter Ein­hal­tung der ordentlichen Kündi­gungs­frist von 7 Monaten.

Das Arbeits­gericht wies die Kündi­gungsklage ab. Auf die Beru­fung des Klägers stellte das Lan­desar­beits­gericht fest, dass das Arbeitsver­hält­nis durch die Kündi­gung nicht frist­los, son­dern ordentlich zum 31.12.2008 endete, so Klarmann.

Das Gericht wertete die Hand­lun­gen des Klägers als von den betrof­fe­nen Frauen erkennbar uner­wün­scht­es Ver­hal­ten und damit als sex­uelle Beläs­ti­gung. Unter Berück­sich­ti­gung der von der Gesellschaft aktuell gebote­nen und ver­langten Wertschätzung dem anderen Geschlecht gegenüber musste der Kläger wis­sen und respek­tieren, dass sein zweifels­frei sex­uell motiviertes Auftreten gegenüber seinen Kol­legin­nen wed­er gewün­scht noch geduldet wird, son­dern eine sex­uelle Beläs­ti­gung ist. Aus Sicht des Gerichts wog das sex­uell belästi­gende Ver­hal­ten des Klägers schw­er, zumal die Beweisauf­nahme ergeben hat­te, dass der Kläger im Betrieb für seine sex­u­al­isierte Sprache gegenüber weib­lichem Per­son­al bekan­nt war. Auch unter Berück­sich­ti­gung der lan­gen Betrieb­szuge­hörigkeit des Klägers reichte wed­er eine Abmah­nung noch eine Ver­set­zung aus, um auf das vom Kläger an den Tag gelegte Ver­hal­ten für alle Betrof­fe­nen maßvoll zu reagieren. Dem Arbeit­ge­ber war aber auf­grund der lan­gen Betrieb­szuge­hörigkeit und des Fehlens hand­grei­flich­er sex­ueller Über­griffe die Weit­erbeschäf­ti­gung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündi­gungs­frist zuzumuten

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Jens Klar­mann   
Recht­san­walt        
Fachan­walt für Arbeit­srecht      
VdAA — Vizepräsi­dent   
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen 
Walk­er­damm 1   
24103 Kiel    
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099    
j.klarmann@pani‑c.de   
www.pani‑c.de