(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg hat soeben darüber entsch­ieden, ob in zwei Fällen bei Daim­ler über Schein­werk-/Schein­di­en­stverträge bestanden.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg) vom 1.08.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 Sa 6/13.

In dem Ver­fahren klagten zwei Beschäftigte von Drit­tun­ternehmen auf die Fest­stel­lung eines Arbeitsver­hält­niss­es mit der Fa. Daim­ler AG. Die 1957 bzw. 1960 gebore­nen Kläger haben mit einem IT-Sys­temhaus Verträge als freie Mitar­beit­er. Dieses IT-Sys­temhaus ist ein Sub­un­ternehmen eines führen­den Dien­stleis­ters für Infor­ma­tion­stech­nolo­gie, der die Kläger im Rah­men eines Werkver­trages mit der Daim­ler AG auss­chließlich bei der Daim­ler AG einge­set­zt hat. Bei­de Kläger arbeit­eten auf­grund solch­er Verträge von 2001 bis Ende 2011 als IT-Fachkräfte bei der Daim­ler AG, zulet­zt am Stan­dort Stuttgart-Möhrin­gen für den IT-Sup­port in der Abteilung Trea­sury (Finan­z­abteilung). Dort betreuten sie die EDV und waren ins­beson­dere für die Funk­tions­fähigkeit der Com­put­er­ar­beit­splätze zuständig.

Die Kläger sind der Auf­fas­sung, dass sie Arbeit­nehmer der Daim­ler AG seien. Sie seien in den Betrieb der Beklagten eingegliedert und deren Weisun­gen unter­wor­fen gewe­sen. Die Beklagte ist der Mei­n­ung, dass die Kläger keine Arbeit­nehmer der Beklagten seien. Die Kläger hät­ten keine Weisun­gen und Arbeit­saufträge von der Beklagten erhal­ten. Die Beauf­tra­gung der Kläger sei vielmehr im Rah­men eines Tick­et­sys­tems erfol­gt, in dem Beschäftigte der Beklagten EDV-spez­i­fis­che Aufträge erteilt hätten.

Das Arbeits­gericht hat die Kla­gen abgewiesen. Mit ihrer Beru­fung haben die Kläger weit­er die Fest­stel­lung eines Arbeitsver­hält­niss­es mit der Daim­ler AG verfolgt.

Das Lan­desar­beits­gericht hat mit Urteil vom 1. August 2013 das erstin­stan­zliche Urteil abgeän­dert, so Henn, den Kla­gen entsprochen und die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen. Das Beru­fungs­gericht ist der Überzeu­gung, dass der Fremd­per­son­alein­satz der Kläger im Wege der uner­laubten Arbeit­nehmerüber­las­sung und nicht im Rah­men eines Werkver­trages erfol­gt ist.

Bei der rechtlichen Unter­schei­dung zwis­chen Werk-/Di­en­stver­trag und Arbeit­nehmerüber­las­sung kommt es vor allem darauf an, ob die Arbeit­nehmer in den Betrieb des Drit­ten (hier: Daim­ler) eingegliedert gewe­sen sind und vom Drit­ten arbeitsver­tragliche Weisun­gen erhal­ten haben. Wenn dies der Fall ist, ist von Arbeit­nehmerüber­las­sung auszuge­hen. Dabei kommt es nicht auf die ver­traglichen Vere­in­barun­gen zwis­chen dem ver­meintlichen Werkun­ternehmer (hier: IT-Dien­stleis­ter) und dem Drit­ten an, wenn die Ver­tragsver­hält­nisse tat­säch­lich so nicht gelebt wor­den sind.

Bei Anwen­dung dieser Rechts­grund­sätze ist das Beru­fungs­gericht der Auf­fas­sung, dass die Kläger, die jahre­lang in den Betrieb­sräu­men mit Betrieb­smit­teln der Beklagten für diese tätig gewe­sen sind, bei der Daim­ler AG eingegliedert waren. Sie haben auch von der Beklagten viele arbeitsver­tragliche Weisun­gen erhal­ten. Das zwis­chen dem ver­meintlichen Werkun­ternehmen und Daim­ler vere­in­barte Tick­et­sys­tem (IT-Aufträge von Daim­ler-Arbeit­nehmern wer­den nach Eröff­nung eines Tick­ets vom Werkun­ternehmer bear­beit­et) ist in vie­len Fällen so nicht gelebt wor­den. Vielmehr sind die Kläger von vie­len Daim­ler-Mitar­beit­ern aus der Abteilung Trea­sury direkt beauf­tragt wor­den. Dabei han­delt es sich nicht um untyp­is­che Einzelfälle, son­dern um beispiel­hafte Erschei­n­ungs­for­men ein­er durchge­hend geübten Ver­tragsprax­is. Nach ein­er wer­tenden Gesamt­be­tra­ch­tung ist deshalb von einem Schein­werkver­trag auszuge­hen. Auf­grund der geset­zlichen Fik­tion des § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG ist zwis­chen den Klägern und der Beklagten ein Arbeitsver­hält­nis zu Stande gekommen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn
Recht­san­walt
Fachan­walt für Erbrecht
Fachan­walt für Arbeit­srecht
VDAA – Präsi­dent
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll
Theodor-Heuss-Str. 11
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de