(Stuttgart) Die Zugangsvo­raus­set­zun­gen eines Kündi­gungss­chreibens sind unter Anwe­senden bere­its dann erfüllt, wenn dem Kündi­gungsempfänger dieses nur zum Lesen übergeben wurde und er aus­re­ichend Zeit hat­te, sich das Schreiben durchzule­sen. Nicht erforder­lich ist, dass ihm das Schreiben zum dauer­haften Verbleib über­lassen wurde.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­dessar­beits­gerichts München (LAG) vom 18.03.2009, Az.: 11 Sa 812/08.

In dem Fall war zwis­chen den Parteien stre­it­ig, ob dem Kläger das Kündi­gungss­chreiben wirk­sam zuge­gan­gen ist. Der Werk­stat­tleit­er hat­te diesem das Kündi­gungss­chreiben zwar gezeigt. Er hat­te es auch gese­hen und gele­sen, aber jedoch nicht angenom­men und auf einen anderen Text bestanden, in dem der Kündi­gungs­grund aufgenom­men wer­den sollte. Es fehlte damit sein­er Ansicht nach an ein­er Über­gabe des Kündi­gungss­chreibens, außer­dem habe er den Emp­fangsver­merk auf dem Orig­i­nal der Kündi­gung nicht aus­ge­füllt. Mit dieser Begrün­dung, so Henn, ver­langte er seine Weiterbeschäftigung.

Die Beklagte Fir­ma hat­te hier­auf ent­geg­net, dem Kläger sei die schriftliche Kündi­gung mit der Bitte um Gegen­ze­ich­nung vorgelegt wor­den. Das habe aber der Kläger aber nicht gemacht, weil er gewollt habe, dass im Kündi­gungss­chreiben ste­he, er werde gekündigt, weil er keine Über­stun­den machen wolle. Der Kläger habe sich dann umge­dreht und sei  gegangen.

Das LAG München hielt den Zugang des Kündi­gungss­chreibens jedoch für wirk­sam, betont Henn.

Das Arbeits­gericht habe in der Vorin­stanz unter Anwen­dung der vom Bun­de­sar­beits­gericht in sein­er Entschei­dung vom 4.11.2004 (Az.: 2 AZR 17/04, NZA 2005,513) entwick­el­ten Grund­sätze zutr­e­f­fend fest­gestellt, dass beim Zugang ein­er schriftlichen Wil­lenserk­lärung unter Anwe­senden — anders als beim Zugang unter Abwe­senden — ger­ade nicht erforder­lich sei, dass das Schrift­stück zum dauer­haften Verbleib übergeben wor­den ist, sofern der Empfänger nach der Über­gabe aus­re­ichend Gele­gen­heit hat­te, von dem Inhalt Ken­nt­nis zu nehmen.

Es sei weit­er­hin zutr­e­f­fend zu dem Ergeb­nis gelangt, dass diese Voraus­set­zun­gen im vor­liegen­den Fall gegeben seien, so dass die aus­ge­sproch­ene Kündi­gung dem Kläger rechtzeit­ig zuge­gan­gen sei.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn    
Recht­san­walt   
Fachan­walt für Erbrecht     
Fachan­walt für Arbeit­srecht     
VdAA — Präsi­dent      
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll     
Theodor-Heuss-Str. 11   
70174 Stuttgart     
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11 
stuttgart@drgaupp.de     
www.drgaupp.de