(Stuttgart) Nach § 1 Abs. 2 TV-Ärzte/V­KA gel­ten Tar­ifverträge nicht für Chefärzte, wenn deren Arbeits­be­din­gun­gen einzelver­traglich vere­in­bart wor­den sind. Dies gelte auch dann, wenn  bei­de Parteien unstre­it­ig durch deren Mit­glied­schaft im Mar­burg­er Bund bzw. kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band tar­ifge­bun­den sind.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein am 27.02.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein (LAG AZ.: 5 Sa 101/08).

In dem aus­geurteil­ten Fall strit­ten die Parteien über die Höhe der dem Kläger ver­traglich zugesicherten Che­farzt-Vergü­tung. Der Kläger ist bei der Klinik bzw. deren Rechtsvorgän­gerin seit 01.05.2001 als lei­t­en­der Abteilungsarzt (Che­farzt) der chirur­gis­chen Abteilung beschäftigt. Neben dem Recht der Pri­vatliq­ui­da­tion vere­in­barten die Parteien in dem zugrund­liegen­den Dien­stver­trag u. a. fol­gende Regelung

§ 8 Vergü­tung im dien­stlichen Auf­gaben­bere­ich und Ein­räu­mung des Liq­ui­da­tion­srecht­es

(1) Der Arzt erhält für seine Tätigkeit im dien­stlichen Auf­gaben­bere­ich eine Vergü­tung entsprechend der Vergü­tungs­gruppe I BAT der Anlage 1a zum BAT (VKA), d. h. Grund­vergü­tung nach § 27 BAT, Ort­szuschlag nach Maß­gabe des § 29 BAT sowie Zula­gen, eine Zuwen­dung und ein Urlaub­s­geld entsprechend den tar­i­flichen Regelun­gen zum BAT in der jew­eils gülti­gen Fas­sung. Wird der BAT oder der maßgebende Vergü­tungstar­ifver­trag im Bere­ich der VKA durch einen anderen Tar­ifver­trag erset­zt, so tritt an die Stelle der vere­in­barten BAT-Vergü­tungs­gruppe die entsprechende Vergü­tungs­gruppe des neuen Tar­ifver­trages unter Berück­sich­ti­gung etwaiger Über­leitungs­bes­tim­mungen. Die dem Arzt zulet­zt nach BAT (VKA) zuste­hende Vergü­tung bleibt der Höhe nach unange­tastet.

Die Regelun­gen des Bun­de­sangestell­tentar­ifver­trages (BAT) sind durch den Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst vom 13.09.2005 (TVöD) erset­zt wor­den. Dieser sowie der TVÜ-VKA wur­den abgeschlossen zwis­chen der Vere­ini­gung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände (VKA) sowie der Gew­erkschaft ver.di sowie der dbb Tar­i­fu­nion.

Bei Abschluss des TVöD war die Tar­ifge­mein­schaft mit dem Mar­burg­er Bund bere­its zer­brochen. Der Mar­burg­er Bund vere­in­barte mit dem VKA am 17.08.2006 einen eige­nen Tar­ifver­trag für Ärztin­nen und Ärzte an kom­mu­nalen Kranken­häusern im Bere­ich der Vere­ini­gung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­bände (TV-Ärzte/V­KA), der am 01.08.2006 in Kraft trat. Gemäß § 7 Abs. 1 TV-Ärzte/V­KA beträgt die Wochenar­beit­szeit durch­schnit­tlich 40 Stun­den. Die Ein­grup­pierungs­grund­sätze ergeben sich aus § 16 TV-Ärzte/V­KA i. V. m. § 4 TVÜ-Ärzte/V­KA.

Seit Inkraft­treten des TVöD, d.h. seit dem 01.10.2005, vergütete die Beklagte den Kläger nach der Ent­gelt­gruppe (Entg­Gr.) 15 TVöD zzgl. ein­er indi­vidu­ellen Zwis­chen­stufe. Zulet­zt zahlte sie an den Kläger ein Monats­ge­halt über € 5.625,00 brut­to zzgl. ein­er indi­vidu­ellen Zwis­chen­stufe in Höhe von € 118,28 brut­to. Demge­genüber beträgt die Vergü­tung nach Entg­Gr. IV TV-Ärzte/V­KA € 6.500,00 monatlich.

Mit an alle Ärzte und Ärztin­nen gerichteten Schreiben vom 20.11.2006, welch­es auch der Kläger erhielt, teilte die Klinikleitung mit, sie gehe davon aus, dass der TVöD bis zum Inkraft­treten des neuen Tar­ifver­trags zwis­chen dem Mar­burg­er Bund und der Vere­ini­gung der Kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber über­gangsweise weit­er gelte. Sobald der neue Tar­ifver­trag vor­liege und vom Rechen­zen­trum einge­spielt wor­den sei, werde sie die Zahlun­gen rück­wirk­end nach dem Ärztetar­ifver­trag berichti­gen. Ob dies auch für den Kläger als Che­farzt gel­ten sollte, ist nun stre­it­ig. Dieser beantragte rück­wirk­end eine Ein­grup­pierung nach der Ent­gelt­gruppe IV TV-Ärzte/V­KA. Nach­dem die Klinik dies ver­weigerte, erhob der Che­farzt Klage auf Nachzahlung der Dif­ferenz­be­träge für die Ver­gan­gen­heit sowie auf Zahlung ein­er monatlich fort­laufend­en Brut­tovergü­tung gemäß der Ent­gelt­gruppe IV TV-Ärzte/V­KA für die Zukun­ft.

Das Arbeits­gericht hat­te der Klage stattgegeben. Hierge­gen richtete sich die Beru­fung der Klinik, die jet­zt vom LAG Schleswig-Hol­stein zurück­gewiesen wurde, betont Klar­mann.

Der Zahlungsanspruch des Klägers sei begrün­det. Bei diesem han­dele es sich nicht um einen tar­i­flichen, son­dern um einen einzelver­traglichen Vergü­tungsanspruch des Klägers. Obgle­ich bei­de Parteien unstre­it­ig durch deren Mit­glied­schaft im Mar­burg­er Bund bzw. kom­mu­nalen Arbeit­ge­berver­band tar­ifge­bun­den seien, unter­liege der Kläger als Che­farzt unstre­it­ig nicht dem per­sön­lichen Gel­tungs­bere­ich des TVöD.

Nach § 1 Abs. 2 TV-Ärzte/V­KA gelte dieser Tar­ifver­trag nicht für Chefärzte, wenn deren Arbeits­be­din­gun­gen einzelver­traglich vere­in­bart wor­den sind. Dies sei hier unstre­it­ig der Fall. Ein tar­i­flich­er Anspruch gemäß § 16 d) TV-Ärzte/V­KA kraft bei­der­seit­iger Tar­if­bindung schei­de mithin aus. Hier­bei richte sich das Gehalt des Klägers auf­grund arbeitsver­traglich­er Bezug­nahme nach Entg­Gr. IV TV-Ärzte/V­KA. Die Parteien hät­ten in § 8 Abs. 1 des zugrunde liegen­den Arbeitsver­trags die Vergü­tung nicht durch Vere­in­barung eines fes­ten Betrages, son­dern durch eine Anknüp­fung an die jew­eilige Vergü­tung nach VergGr. I BAT geregelt, der damit auch die Grund­lage für die Höhe der Vergü­tung bilde.

Klar­mann emp­fahl allen Kliniken und Ärzten, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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