(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Feb­ru­ar 2010, fand vor dem Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg — Kam­mer in  Mannheim — die Beru­fungsver­hand­lung im so genan­nten “Kinder­reise­bet­tfall” statt.

Dabei, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil (13 Sa 59/09), hat das Lan­desar­beits­gericht die Beru­fung des Unternehmens zurück­gewiesen und damit das Urteil des Arbeits­gerichts bestätigt.

In dem Fall, der bun­desweit für Auf­se­hen sorgte, wurde der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfal­l­entsorgung­sun­ternehmen, seit über acht Jahren als Hofar­beit­er im Rah­men der Alt­pa­pier­entsorgung beschäftigt. Der Kläger fand in einem Alt­pa­pier­con­tain­er, dessen Inhalt zur Entsorgung anstand, einen Kar­ton, der ein Kinder­reise­bett enthielt und nahm dieses an sich, ohne die Beklagte zuvor um Erlaub­nis zu fra­gen. Die Beklagte kündigte das Arbeitsver­hält­nis des Klägers außeror­dentlich frist­los und warf diesem Dieb­stahl vor, wobei der Kläger durch vorherge­hende Abmah­nun­gen darauf hingewiesen wor­den sei, dass auch die Mit­nahme zu entsor­gen­der Gegen­stände grund­sät­zlich ver­boten und nur im Falle aus­drück­lich­er Ges­tat­tung durch die Beklagte erlaubt sei. Der Kläger hält die Kündi­gung jeden­falls für unver­hält­nis­mäßig.

Die gegen die Kündi­gung vom Kläger erhobene Klage war vor dem Arbeits­gericht Mannheim erfol­gre­ich (Urteil vom 30.07.2009, Az.15 Ca 278/08). Die Beklagte, die eine Abweisung der Kündi­gungss­chutzk­lage erstrebt, wen­dete sich gegen dieses Urteil des Arbeits­gerichts mit ihrer zum Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg — Kam­mern Mannheim — ein­gelegten Beru­fung.

Die Beru­fung der Beklagten blieb jedoch ohne Erfolg, betont Henn.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen und damit das Urteil des Arbeits­gerichts bestätigt. Das Gericht ließ sich dabei von der Über­legung leit­en, dass auch wenn ein Pflichtver­stoß des Klägers und ein „Kündi­gungs­grund an sich” zu Gun­sten der Beklagten eben­so angenom­men würde, wie eine zuvor erfol­gte Abmah­nung, im Rah­men ein­er abschließen­den Inter­essen­ab­wä­gung das Bestandss­chutz­in­ter­esse des Klägers im Ergeb­nis Vor­rang hat. Dies gilt vor allem angesichts des langjähri­gen, im Wesentlichen störungs­frei ver­laufe­nen Arbeitsver­hält­niss­es des Klägers und des fehlen­den wirtschaftlichen Wertes der unmit­tel­bar zur Entsorgung anste­hen­den und bere­its im Müll befind­lichen Sache. Man­gels Vor­liegens eines der geset­zlich abschließend aufgezählten Zulas­sungs­gründe hat das Lan­desar­beits­gericht die Revi­sion gegen sein Urteil nicht zuge­lassen.

Henn emp­fahl gle­ich­wohl drin­gend, ohne Erlaub­nis des Arbeits­ge­bers keine Gegen­stände aus dem Betrieb zu ent­fer­nen oder an sich zu nehmen und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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