(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat­te soeben über die Klage eines Anspruch eines Ober­arztes zu entschei­den, der sich wegen man­gel­nder Oper­a­tions­möglichkeit­en wegen Alters diskri­m­iniert fühlte.

 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Düs­sel­dorf vom 4. Juli 2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 Sa 101/14.

In dem Fall war der 63 Jahre alte Kläger seit 1989 bei der Beklagten, ein­er Uni­ver­sität, als Ober­arzt beschäftigt. Die beklagte Uni­ver­sität und das Uni­ver­sität­sklinikum sind jew­eils rechtlich selb­ständi­ge Rechtsper­sön­lichkeit­en. § 15 der Rechtsverord­nung über die Uni­ver­sität­skliniken in Nor­drhein-West­falen (UKVO) schreibt vor, dass das wis­senschaftliche Per­son­al der Uni­ver­sität verpflichtet ist, im Uni­ver­sität­sklinikum Auf­gaben in der Kranken­ver­sorgung zu erfüllen. Deshalb erfüllte der Kläger seine Auf­gaben im Bere­ich der Kranken­ver­sorgung im Uni­ver­sität­sklinikum. In diesem obliegt nach dessen Satzung dem jew­eili­gen Leit­er der Abteilung, d.h. dem Che­farzt, im Bere­ich der Kranken­ver­sorgung das Weisungsrecht gegenüber allen Bediensteten.

Der Kläger behauptet, seit dem Jahr 2009 werde er zu deut­lich weniger großen Her­z­op­er­a­tio­nen herange­zo­gen. Ihm werde keine Weit­er­bil­dung im Bere­ich der min­i­mal-inva­siv­en Ein­griffe ermöglicht. Dies stelle eine Diskri­m­inierung wegen seines Alters dar. Der Kläger beantragt, die Uni­ver­sität zu verurteilen, ihn als Ober­arzt und Oper­a­teur zu beschäfti­gen, min­destens aber zu 100 Oper­a­tio­nen im Jahr einzuteilen. Er ver­langt zudem eine Entschädi­gung von min­destens 5.000 Euro wegen der behaupteten Diskri­m­inierung. Die Uni­ver­sität meint, dass der Kläger aus­re­ichend beschäftigt und fort­ge­bildet werde und deshalb auch keine Diskri­m­inierung vor­liege. Ohne­hin sei sie die falsche Beklagte.

Eben­so wie das Arbeits­gericht hat das Lan­desar­beits­gericht die Klage abgewiesen. Die Uni­ver­sität kon­nte nicht zur Beschäf­ti­gung des Klägers als Ober­arzt oder Oper­a­teur verurteilt wer­den. Sie kon­nte auch nicht verpflichtet wer­den, den Kläger zu 100 Oper­a­tio­nen im Jahr einzuteilen. Zwar ist sie Arbeit­ge­berin des Klägers, hat aber selb­st keine Patien­ten. Auf­grund von § 15 UKVO muss der Kläger seine Auf­gaben in der Kranken­ver­sorgung im Uni­ver­sität­sklinikum erfüllen. Das Weisungsrecht in diesem Bere­ich übt auf­grund der Satzung, d.h. kraft Geset­zes, der jew­eilige Che­farzt aus. Nur das Klinikum kön­nte dem Kläger die begehrte Beschäf­ti­gung zuweisen. Das Uni­ver­sität­sklinikum war jedoch nicht verk­lagt. Auch für eine etwaige Diskri­m­inierung im ärztlichen Auf­gaben­bere­ich des Klägers würde das Uni­ver­sität­sklinikum und nicht die Uni­ver­sität haften. Das Klinikum ist im Bere­ich der Kranken­ver­sorgung kein Erfül­lungs- oder Ver­rich­tungs­ge­hil­fe der Uni­ver­sität, weil diese insoweit keine eige­nen Auf­gaben wahrn­immt. Der Uni­ver­sität obliegen auf­grund der insoweit kraft Geset­zes dem Klinikum zugewiese­nen Auf­gabe auch keine eige­nen Organ­i­sa­tion­spflicht­en. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion nicht zugelassen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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