(Stuttgart)  Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat am 28.09.2011 eine Entschei­dung über den Betrieb­süber­gang bei der Flugzeug­in­nen­reini­gung am Flughafen Düs­sel­dorf gefällt und dabei fest­gestellt, dass hier keine Betrieb­sstil­le­gung, son­dern ein Betrieb­süber­gang, der keinen Grund für eine betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gung darstellt, vor­liege.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Düs­sel­dorf vom 28.09.2011 zu seinen Urteilen — 4 Sa 616/11, 4 Sa 620/11, 4 Sa 679/11, 4 Sa 894/11.

Mehrere Arbeit­nehmer eines Düs­sel­dor­fer Reini­gung­sun­ternehmens haben vor dem Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf erfol­gre­ich gegen die ihnen gegenüber aus­ge­sproch­enen betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gun­gen geklagt. Ihre Arbeit­ge­berin hat­te den Auf­trag zur Flugzeug­in­nen­reini­gung ein­er großen Luft­fahrt­ge­sellschaft ver­loren. Dieser wurde seit dem 01.01.2011 durch ein Schwesterun­ternehmen der Arbeit­ge­berin fort­ge­führt. Die Arbeit­ge­berin war der Ansicht, sie sei wegen des Auf­tragsver­lusts und der sich daran anschließen­den Entschei­dung, den Betrieb der Flugzeug­in­nen­reini­gung einzustellen, zur betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gung berechtigt. Die Arbeit­nehmer ver­trat­en die Ansicht, es liege ein Betrieb­süber­gang vor, weshalb die Kündi­gun­gen unwirk­sam seien. Soweit die Arbeit­nehmer teil­weise die Weit­erbeschäf­ti­gung bei der Betrieb­sübernehmerin ver­langt haben, waren die Kla­gen auch insoweit erfol­gre­ich.

Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat seine Entschei­dung damit begrün­det, so von Bre­dow, dass keine Betrieb­sstil­le­gung, son­dern ein Betrieb­süber­gang, der keinen Grund für eine betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gung darstellt, vor­liege.

Entschei­dend war, dass alle Reini­gungsaufträge der bish­eri­gen Arbeit­ge­berin ohne zeitliche Unter­brechung von dem Schwesterun­ternehmen fort­ge­set­zt wor­den seien, dass dieses einen wesentlichen Teil der Stamm­belegschaft über­nom­men habe und die Arbeitsmeth­o­d­en im Wesentlichen gle­ich geblieben seien. Hier­bei hat das Lan­desar­beits­gericht auf das Erfahrungswis­sen der beteiligten Arbeit­nehmer im Hin­blick auf die Beson­der­heit­en der Flugzeug­in­nen­reini­gung zurück­ge­grif­f­en. Aus dem Vor­liegen eines Betrieb­süber­gangs fol­gt der Über­gang der Arbeitsver­hält­nisse auf das Schwesterun­ternehmen der Arbeit­ge­berin.

Die Revi­sion ist durch das Lan­desar­beits­gericht nicht zuge­lassen wor­den.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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