(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat im Rah­men eines einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahrens entsch­ieden, dass im Einzelfall während eines Arbeit­skampfes auch zuge­spitzte Äußerun­gen zuläs­sig sein kön­nen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Düs­sel­dorf vom 17.08.2012 zu seinen Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 8 SaGa 14/12.

Die Ver­fü­gungsklägerin, ein Unternehmen der Ernährungsin­dus­trie (im Fol­gen­den Arbeit­ge­berin), wird von der Gew­erkschaft Nahrung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG) bestreikt. Am 13.07.2009 schloss sie mit der NGG einen Tar­ifver­trag zur Zukun­ftssicherung, der Ein­bußen der Arbeit­nehmer u.a. betr­e­f­fend Urlaub­s­geld, Urlaub­stage, Jahreszuwen­dung und Ent­gel­ter-höhung vor­sah. Gemäß § 3 des Tar­ifver­trags soll­ten ab dem 01.01.2012 die Ent­gelte des Flächen­tar­ifver­trags gel­ten. Während der Laufzeit des Tar­ifver­trags wech­selte die Arbeit­ge­berin ihre Vollmit­glied­schaft im Arbeit­ge­berver­band in eine Mit­glied­schaft ohne Tar­if­bindung (OT-Mit­glied­schaft). Im Rah­men der Tar­i­fau­seinan­der­set­zung im Jahre 2012 skandierten die streik­enden Arbeit­nehmer Sprechchöre in Reim­form, in denen es u.a. hieß, dass die Arbeit­ge­berin sie „betrüge“ bzw. „bescheiße“. Hier­bei waren Gew­erkschaftssekretäre der NGG anwe­send und schrit­ten nicht ein. Teile der Parolen wur­den von einem Gew­erkschaftssekretär per Mega­fon gesprochen. Die Arbeit­ge­berin ver­langt von der NGG sowie ihren drei Vor­standsmit­gliedern und zwei Gew­erkschaftssekretären Unter­las­sung der näher beze­ich­neten Äußerun­gen bzw. die Ein­wirkung auf die Streik­enden, solche Äußerun­gen zu unter­lassen.

Die Anträge hat­ten wie bere­its vor dem Arbeits­gericht keinen Erfolg. Das Lan­desar­beits­gericht hat die bean­stande­ten Äußerun­gen auf­grund des Gesamtzusam­men­hangs nicht als Tat­sachen­be­haup­tun­gen im strafrechtlichen Sinne gew­ertet. Es han­delte sich um zuge­spitzte Äußerun­gen, mit denen die Arbeit­nehmer zum Aus­druck bracht­en, dass sie sich angesichts des Wech­sels der Arbeit­ge­berin in eine OT-Mit­glied­schaft „bet­ro­gen“ gefühlt hät­ten. So ver­standen waren die zuge­spitzen Äußerun­gen von der Mei­n­ungs­frei­heit, die im Arbeit­skampf auch der Gew­erkschaft zuste­ht, noch gedeckt. Hinzu kam, dass der­jenige Gew­erkschaftssekretär, der an den Äußerun­gen aktiv beteiligt war, sich inzwis­chen in der Freis­tel­lungsphase der Alter­steilzeit befind­et. Dass die weit­eren Ver­fü­gungs­beklagten sich aktiv an den Äuße-run­gen beteiligt hat­ten, kon­nte die Arbeit­ge­berin nicht dar­legen.

Gegen das Urteil ist ein Rechtsmit­tel nicht gegeben.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VDAA-Vizepräsi­dent
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de