(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf hat soeben die frist­lose Kündi­gung eines Jugen­damt­sleit­ers bestätigt, der in mehreren Fällen durch sex­uell gren­züber­schre­i­t­ende Äußerun­gen gegenüber bzw. in Anwe­sen­heit von Mitar­beit­ern seine Pflicht­en erhe­blich ver­let­zt hat­te.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Düs­sel­dorf vom 8.03.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 5 Sa 684/11.

Der Kläger ist seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis als Jugen­damt­sleit­er beschäftigt. Er war zuvor seit dem Jahre 1993 bei den Jugendämtern ander­er Städte tätig. Mit Schreiben vom 18.01.2011 erk­lärte der beklagte Kreis die Anfech­tung des Arbeitsver­trages. Mit Schreiben vom 19.01.2011 kündigte er zusät­zlich frist­los. Nach­fol­gend sprach der beklagte Kreis eine weit­ere Anfech­tung und mehrere neuer­liche Kündi­gun­gen aus. Er wirft dem Kläger vor, für das Amt des Jugen­damt­sleit­ers charak­ter­lich ungeeignet zu sein. Der Kläger weist die Vor­würfe als pauschal und unzutr­e­f­fend zurück. Er hat zudem eben­so wie der beklagte Kreis die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es gegen Zahlung ein­er Abfind­ung beantragt.

Nach Vernehmung mehrerer Zeu­gen ist das Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf eben­so wie das Arbeits­gericht Krefeld zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass das Arbeitsver­hält­nis durch die Anfech­tung vom 18.01.2011 nicht aufgelöst wurde. Gründe für eine Anfech­tung des Arbeitsver­hält­niss­es lagen nicht vor. Anders als das Arbeits­gericht Krefeld hat das Lan­desar­beits­gericht die frist­lose Kündi­gung vom 19.01.2011 für wirk­sam erachtet. Diese hat das Arbeitsver­hält­nis mit sofor­tiger Wirkung been­det. Nach der Beweisauf­nahme ste­ht zur Überzeu­gung der Kam­mer fest, dass der Kläger in mehreren Fällen durch sex­uell gren­züber­schre­i­t­ende Äußerun­gen gegenüber bzw. in Anwe­sen­heit von Mitar­beit­ern seine Pflicht­en als Jugen­damt­sleit­er erhe­blich ver­let­zt hat, zumal die Äußerun­gen jeden­falls teil­weise Jugendliche betrafen. Auf­grund der Gesamtheit aller bewiese­nen Äußerun­gen ist eine vorherige Abmah­nung nicht erforder­lich gewe­sen. Auch die Inter­essen­ab­wä­gung fiel zu Las­ten des Klägers aus. Hier­bei hat das Lan­desar­beits­gericht u.a. die nur kurze Beschäf­ti­gungszeit des Klägers und seine Stel­lung als Jugen­damt­sleit­er berück­sichtigt. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion nicht zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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