(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Hamm hat soeben entsch­ieden, dass die Betrieb­sratswahl bei der Vestis­chen Straßen­bah­nen GmbH wieder­holt wer­den muss.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hamm vom 26.11.2010 — 13 TaBV 54/10.

Bei der Vestis­chen fand am 17.03. und 18.03.2010 die tur­nus­mäßige Betrieb­sratswahl statt. Im Vor­feld ver­ständigten sich die Gew­erkschaften Kom­ba und ver.di auf eine gemein­same Liste zur Betrieb­sratswahl. Nach dem Wahlauss­chreiben mussten die Wahlvorschläge bis zum 09.02.2010 um 16.00 Uhr beim Wahlvor­stand schriftlich ein­gere­icht wer­den. Die gemein­same Wahlvorschlagsliste „Vestis­che“ von der Kom­ba und von ver.di wurde kurz vor 16.00 Uhr an den Wahlvor­stand über­re­icht. Als die Funkuhr des Wahlvor­standsvor­sitzen­den Punkt 16.00 Uhr anzeigte, wurde über­raschend noch eine Vorschlagsliste „ver.di“ von der gle­ich­nami­gen Gew­erkschaft ein­gere­icht, was Weit­ere danach ver­an­lasste eine „Offene Liste“ und eine Vorschlagsliste „Kom­ba“ abzugeben. Der Wahlvor­stand prüfte die Wahlvorschläge und ließ die Lis­ten „Vestis­che“ und „ver.di“ nicht zur Wahl zu, da die Liste „Vestis­che“ nicht die erforder­liche Anzahl von Stützun­ter­schriften aufgewiesen hat­te und die Liste „ver.di“ nicht von zwei Beauf­tragten der Gew­erkschaft unter­schrieben war. Da nur die Vorschlagslis­ten „Offene Liste“ und die Vorschlagsliste „Kom­ba“ zur Wahl zuge­lassen wur­den, wur­den auch nur Mit­glieder dieser Liste in den Betrieb­srat gewählt.

Auf Antrag der Gew­erkschaft ver.di hin hat­te das Arbeits­gericht Herne die Betrieb­sratswahl für unwirk­sam erklärt.Dem ist die 13. Beschw­erdekam­mer des LAG Hamm nun gefol­gt, so von Bredow.

Die bei­den zuge­lasse­nen Lis­ten hät­ten eben­falls nicht zur Wahl zuge­lassen wer­den dür­fen, da sie zu spät ein­gere­icht wor­den sind. Die Lis­ten hät­ten bis 16.00 Uhr genaugenom­men also bis 15.59.59 Uhr ein­gere­icht wer­den müssen, sie seien aber erst ein­gere­icht wor­den, als die Funkuhr des Wahlvor­standsvor­sitzen­den bere­its 16.00 Uhr erre­icht hat­te. Daher sei bei der Vestis­chen neu zu wählen. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Rechts­beschw­erde zum Bun­de­sar­beits­gericht nicht zugelassen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VdAA-Vizepräsi­dent
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