(Stuttgart) Die 11. Kam­mer des Lan­desar­beits­gerichts Hamm hat soeben entsch­ieden, dass eine Klassen­fahrt keine Pri­vatan­gele­gen­heit eines Lehrers sei. Ein angestellte Lehrerin hat daher hier Anspruch auf Reisekostenerstattung.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hamm vom 03.02.2011 — 11 Sa 1852/10.

Die Klägerin unter­richtet an ein­er Gesamtschule im Kreis Waren­dorf und war im Schul­jahr 2008/2009 Klassen­lehrerin ein­er 10. Klasse. Im August 2007 beantragte sie für ihre Klasse die Genehmi­gung ein­er Stu­di­en­fahrt nach Berlin im Sep­tem­ber 2008. In dem von ihr unter­schriebe­nen Antrags­for­mu­lar für eine Dien­streisegenehmi­gung erk­lärte sie for­mu­la­rmäßig den Verzicht auf die Zahlung von Reisekosten­vergü­tung, da diese durch die für die Schule vorge­se­henen Haushaltsmit­tel nicht mehr gedeckt waren. Ins­ge­samt zahlte die Klägerin für die Fahrt, die Über­nach­tung und Verpfle­gung sowie den Besuch eines Musi­cals ins­ge­samt 234,50 €, von denen sie von der Schule 28,45 € erstat­tet bekam. Der Dif­ferenz­be­trag ist Gegen­stand der Klage. Das beklagte Land hat im Wesentlichen einge­wandt, die Klägerin habe keinen Anspruch, da sie in dem For­mu­la­rantrag aus­drück­lich auf Reisekosten­er­stat­tung verzichtet habe. Das Arbeits­gericht Mün­ster ist der Argu­men­ta­tion des Lan­des in dem Ver­fahren 1 Ca 334/10 gefol­gt und hat die Klage abgewiesen. Hierge­gen richtet sich die Beru­fung der Klägerin.

Diese hat­te bei der 11. Kam­mer des LAG Hamm Erfolg, betont von Bre­dow. Sie hat das Land zur Zahlung der Reisekosten verurteilt und die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zugelassen.

Grund­sät­zlich hat die angestellte Lehrkraft im nor­drhein-west­fälis­chen Schul­dienst bei Durch­führung ein­er genehmigten Klassen­fahrt Anspruch auf Erstat­tung ihrer Reisekosten nach dem Lan­desreisekostenge­setz. Dieses sieht zwar die Möglichkeit vor, auf die Reisekosten schriftlich zu verzicht­en. Hier­auf kann sich das beklagte Land aber dann nicht berufen, wenn die Verzicht­serk­lärung unter Ver­let­zung der dem Bedi­en­steten geschulde­ten Für­sorgepflicht erwirkt wor­den ist und damit treuwidrig ist Dieser Fall liegt nach der Auf­fas­sung des Lan­desar­beits­gerichts Hamm hier vor, weil die Genehmi­gung der Klassen­fahrt nach der soge­nan­nten Wan­der­richtlin­ie des nor­drhein-west­fälis­chen Schul­min­is­teri­ums davon abhängig gemacht wor­den ist, dass die Lehrkraft zuvor schriftlich auf die Zahlung der Reisekosten verzichtet. Da Klassen­lehrerin­nen und Klassen­lehrer nach der all­ge­meinen Dien­stord­nung für Lehrerin­nen und Lehrer in beson­der­er Weise zur Teil­nahme an den Fahrten ihrer Klasse ange­hal­ten sind, wider­spricht es der arbeit­ge­ber­seit­i­gen Für­sorgepflicht in beson­derem Maße ‚wenn die Klassen­lehrerin­nen und Klassen­lehrer vor die Alter­na­tive gestellt wer­den, entwed­er auf die Reisekos­te­nansprüche zu verzicht­en oder ihre Klasse im Stich zu lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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