(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Hamm hat den Europäis­chen Gericht­shof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauern­der Arbeit­sun­fähigkeit der geset­zliche Min­desturlaub­sanspruch für jedes Jahr erhal­ten bleibt, so dass der betrof­fene Arbeit­nehmer über Jahre Urlaub­sansprüche ansammelt. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf den Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hamm vom 15.04.2010 – 16 Sa 1176/09.

Der schwer­be­hin­derte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 in dem Dort­munder Betrieb der Beklagten als Schloss­er beschäftigt. Er war seit dem 23.01.2002 zunächst arbeit­sun­fähig krank und bezog ab dem 01.10.2003 jew­eils befris­tet eine Rente wegen voller Erwerb­s­min­derung. Das Arbeitsver­hält­nis wurde zum 31.08.2008 durch eine Aufhe­bungsvere­in­barung beendet.

Am 20.01.2009 verkün­dete der Europäis­che Gericht­shof in der Rechtssache Schultz-Hoff (C‑350/06) sein Urteil, wonach ein Arbeit­nehmer seinen Urlaub­sanspruch behält, wenn er ihn wegen Arbeit­sun­fähigkeit nicht nehmen kon­nte. Der Kläger hat daraufhin am 18.03.2009 bei dem Arbeits­gericht Dort­mund Klage auf Abgel­tung seines Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008 in Höhe von jew­eils 35 Arbeit­sta­gen ein­gere­icht. Das Arbeits­gericht hat dem Kläger mit Urteil vom 20.08.2009 die Abgel­tung des geset­zlichen Min­desturlaub­sanspruchs von 60 Arbeit­sta­gen und des Schwer­be­hin­dertenurlaubs von 15 Arbeit­sta­gen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zuge­sprochen. Hierge­gen richtet sich die Beru­fung der Beklagte Beru­fung ein­gelegt, so Henn.

Nach der Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs ist die bis dahin gefes­tigte Urlaub­srecht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts ins Wanken ger­at­en. In dem Fall des Europäis­chen Gericht­shofs ging es jedoch nur um Urlaub­sansprüche für das Vor­jahr und das laufende Jahr. Die Frage, ob Urlaub­sansprüche über viele Jahre ange­sam­melt wer­den kön­nen, war von ihm nicht zu beant­worten. Hierum geht es jedoch in dem Fall des Lan­desar­beits­gerichts Hamm. Der Kläger macht Urlaub­sabgel­tung für drei Jahre gel­tend. The­o­retisch hätte er Ansprüche seit dem Jahre 2002 ein­kla­gen können.

Das Lan­desar­beits­gericht Hamm legt dem Europäis­chen Gericht­shof nun­mehr die Frage vor, ob Urlaub­sansprüche langjährig arbeit­sun­fähiger Arbeit­nehmer ange­sam­melt wer­den kön­nen oder ob sie zeitlich befris­tet sind. Hier­für kön­nte es Anhalt­spunk­te in dem Übereinkom­men Nr. 132 der Inter­na­tionalen Arbeit­sor­gan­i­sa­tion geben. Der Europäis­che Gericht­shof hat­te in sein­er Entschei­dung vom 20.01.2009 auf die Bedeu­tung des Übereinkom­mens für die Ausle­gung des Art. 7 der Richtlin­ie 2003/88/EG hingewiesen. Außer­dem betont der Europäis­che Gericht­shof in ständi­ger Recht­sprechung, dass der Arbeit­nehmer nor­maler­weise über eine tat­säch­liche Ruhezeit ver­fü­gen kön­nen muss, damit ein wirk­samer Schutz sein­er Sicher­heit und sein­er Gesund­heit sichergestellt ist. Das Lan­desar­beits­gericht Hamm hat Zweifel, ob dieser Zweck des Urlaub­sanspruchs die Ansamm­lung von Urlaub­sansprüchen über viele Jahre erfordert. Da die Beant­wor­tung dieser Frage von der Ausle­gung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/88/EG abhängig ist, hat es die Vor­lage zum Europäis­chen Gericht­shof beschlossen.

Henn emp­fahl, den Fort­gang zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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