(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Hamm (LAG) hat am 18.09.2009 das Beru­fungsver­fahren 13 Sa 640/09 — Vorin­stanz Arbeits­gericht Dort­mund — 2 Ca 4882/08 — entsch­ieden, in dem es um eine frist­lose Kündi­gung eines Angestell­ten in ein­er Bäck­erei wegen des uner­laubten Verzehrs von Bro­tauf­strich ging.

Hier­auf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des LAG Hamm vom sel­ben Tage.

In dem Ver­fahren strit­ten die Parteien um die Wirk­samkeit ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung, die das beklagte Bäck­ereiun­ternehmen aus­ge­sprochen hat, weil der Kläger ein zuvor von ihm gekauftes Brötchen, das er mit Bro­tauf­strich belegt hat, verzehrte.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen und somit das Urteil des Arbeits­gerichts Dort­mund bestätigt, betont von Bre­dow

Nach Auf­fas­sung der Beru­fungskam­mer kann grund­sät­zlich auch der Dieb­stahl von ger­ing­w­er­ti­gen Gegen­stän­den, die dem Arbeit­ge­ber gehören, eine außeror­dentliche Kündi­gung recht­fer­ti­gen. Es ist jedoch eine umfassende Abwä­gung der Inter­essen der Parteien notwendig, die hier zugun­sten des Klägers aus­ging. Dabei ist hier zu berück­sichti­gen, dass der Kläger als Betrieb­sratsmit­glied nur außeror­dentlich künd­bar war und daher im Rah­men der Inter­essen­ab­wä­gung zu über­prüfen ist, ob dem Arbeit­ge­ber die Fort­set­zung des Arbeitsver­hält­niss­es bis zum Ablauf der fik­tiv­en ordentlichen Kündi­gungs­frist zuzu­muten ist. Das ist hier zu beja­hen, da es anders als der Arbeit­ge­ber bei der Kündi­gung noch glaubte, nur um den Verzehr des Bro­tauf­strichs ging, dessen Wert unter 10 Cent anzusiedeln ist. Daher kam es auch nicht mehr darauf an, ob der Ein­wand des Klägers, er habe nur pro­biert, zutr­e­f­fend ist oder nicht.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung zum Bun­de­sar­beits­gericht nicht zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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