(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Hamm hat am 18.03.2009 zwei Beru­fungsver­fahren der Vorin­stanzen entsch­ieden, wonach die ver­tragliche Vere­in­barung eines Stun­den­lohns von 5,20 € sit­ten­widrig ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Hamm vom 18.03.2009 — AZ.: 6 Sa 1284/08 -.

In dem entsch­iede­nen Fall hat­ten die Klägerin­nen das beklagte Einzel­han­del­sun­ternehmen auf eine höhere Vergü­tung ab 2004 in Anspruch genom­men, weil sie die Auf­fas­sung ver­trat­en, die ver­tragliche Vere­in­barung eines Stun­den­lohns von 5,20 € sei sit­ten­widrig.

Eben­so wie das Arbeits­gericht Dort­mund hat auch das Lan­desar­beits­gericht nun angenom­men, dass die von der Beklagten gezahlte Vergü­tung in Höhe von 5,20 € sit­ten­widrig sei, weil nach den Gesam­tum­stän­den ein auf­fäl­liges Missver­hält­nis zwis­chen Lohn­höhe und Arbeit­sleis­tung vor­liege. Für den Ver­gle­ich hat die Kam­mer auf die branchenüblichen Tar­i­flöhne abgestellt, weil im Jahr vor Ver­tragss­chluss die All­ge­mein­verbindlichkeit der Tar­ifverträge des Einzel­han­dels in Nor­drhein-West­falen aus­ge­laufen war und diese im Wege der Nach­wirkung auf die Arbeitsver­hält­nisse in der Branche eingewirkt haben. Deswe­gen sei davon auszuge­hen, dass im nor­drhein-west­fälis­chen Einzel­han­del die Tar­i­flöhne auch bei Ver­tragsab­schluss im Novem­ber 2001 üblich waren.

Aus­ge­hend davon war nach dem Gehalt­star­ifver­trag ab Jan­u­ar 2004 eine Vergü­tung in Höhe von 1.946,00 € brut­to maßge­blich. Da die Parteien eine Pauschalvergü­tung vere­in­bart haben, in der das Wei­h­nachts­geld und das Urlaub­s­geld und — insoweit rechtswidrig — auch das Urlaub­sent­gelt und die Lohn­fortzahlung im Krankheits­fall enthal­ten waren, lag die Vergü­tung der Klägerin­nen bei ca. 640,00 € monatlich. Eine Unter­schre­itung des Tar­ifniveaus um 2/3 hat die Beru­fungskam­mer als sit­ten­widrig ange­se­hen. Selb­st wenn man den Lohn­tar­ifver­trag zu Grunde legte, weil die Klägerin­nen ent­ge­gen ihrer Annahme als Pack­erin­nen und nicht als Verkäuferin­nen beschäftigt waren, läge die Vergü­tung noch ca. 60 % unter dem Tar­i­flohn.

Die Forderung der Klägerin­nen ist auch nicht nach den ein­schlägi­gen Vorschriften des Man­teltar­ifver­trages für den Einzel­han­del ver­fall­en, da die Kam­mer die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des Lohn­wuch­ers angenom­men hat.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht in bei­den Fällen nicht zuge­lassen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und die weit­ere Entwick­lung in diesem Rechtsstre­it zu beacht­en und emp­fahl, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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