(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Hamm hat am 30.03.2010 die Schleck­er XL GmbH zur Auskun­ft­serteilung für eine Betrieb­sratswahl verpflichtet.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gericht (LAG) Hamm vom 30.03.2010, Az.: 13 TaB­V­Ga 8/10.

Antrag­steller ist der bei der Einzelfir­ma Anton Schleck­er für die tur­nus­mäßige Durch­führung der Betrieb­swahlen im Bezirk Siegen gewählte Wahlvor­stand. Dem Bezirk Siegen sind nach den Zuord­nungstar­ifver­trag zumin­d­est 27 Fil­ialen der Fir­ma Anton Schleck­er mit ins­ge­samt 107 Arbeit­nehmern zuge­ord­net. Im Dezem­ber 2008 wurde die Fir­ma Schleck­er XL GmbH gegrün­det, deren Anteile zu 100 % vom Inhab­er der Fir­ma Anton Schleck­er gehal­ten wer­den. Am 28.01.2009 schloss die Fir­ma Anton Schleck­er eine in Kreuz­tal betriebene Drogeriefil­iale. Nach Räu­mung der Verkauf­sstelle mietete die Fir­ma Schleck­er XL die Räum­lichkeit­en an und eröffnete eine neue Fil­iale.

Der Wahlvor­stand ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die XL-Fil­iale in Kreuz­tal auch zum Bezirk Siegen der Fir­ma Anton Schleck­er gehöre und ver­langt deshalb von der Fir­ma Schleck­er XL, die Namen der Mitar­beit­er dieser Fil­iale sowie deren kom­plet­ten Anschriften und weit­ere Per­son­al­dat­en um sie an der Betrieb­sratswahl zu beteili­gen. Denn er ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die Fir­ma Anton Schleck­er und die Fir­ma XL einen Gemein­schafts­be­trieb unter­hal­ten und deshalb die Verkauf­sstelle der Schleck­er XL in Siegen auch dem Zuständigkeits­bere­ich des Betrieb­srates Siegen zuzuord­nen sei.

Mit Beschluss vom 04.03.2010 hat das Arbeits­gericht Siegen das Auskun­fts­begehren zurück­gewiesen. Die hierge­gen gerichtete Beschw­erde des Wahlvor­standes war im einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahren erfol­gre­ich, so betont Klar­mann.

Die Fir­ma Schleck­er XL ist verpflichtet, Auskun­ft über die Per­so­n­en­dat­en ihrer Mitar­beit­er an den Wahlvor­stand zu geben. Dabei kon­nte das Lan­desar­beits­gericht die Frage offen­lassen, ob die Fir­ma Anton Schleck­er und die Fir­ma Schleck­er XL in Kreuz­tal einen gemein­samen Betrieb führen. Denn im vor­liegen­den Ver­fahren des Einst­weili­gen Rechtss­chutzes ste­hen wahlspez­i­fis­che Fragestel­lun­gen im Vorder­grund. Aus­gangspunkt der Über­legun­gen war für die Kam­mer dabei die Frage, wie sich die Auskun­ftsver­weigerung auf die spätere Wahl auswirkt. Im Rah­men der Abwä­gung der Inter­essen der Beteiligten wären die Auswirkun­gen auf die Wahl gravieren­der, wenn sie ohne die Arbeit­nehmer der Fil­iale der Fa. Schleck­er XL in Kreuz­tal stat­tfind­en müßte. Die Verken­nung des Betrieb­s­be­griffes führt näm­lich nur zu ein­er anfecht­baren, jedoch nicht zu ein­er nichti­gen Wahl. Deswe­gen muss die Klärung, ob ein Gemein­schafts­be­trieb vor­liegt oder nicht, einem Haupt­sachev­er­fahren vor­be­hal­ten bleiben und kann im Wege des einst­weili­gen Rechtss­chutzes nicht gek­lärt wer­den. Die Entschei­dung ist recht­skräftig.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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