(Stuttgart) Ein auf­se­hen­erre­gen­des Urteil zur Lohn­fortzahlung im Krankheits­fall hat das Lan­desar­beits­gericht Mainz (LAG Mainz) gefällt. Danach ist für eine Lohn­fortzahlung im Krankheits­fall entschei­dend, dass die Arbeit­sun­fähigkeit die alleinige Ursache für den Aus­fall der Arbeit­sleis­tung sein muss. Anson­sten riskiert der Arbeit­nehmer Lohneinbußen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein soeben bekan­nt gewor­denes Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Mainz vom 20.03.2009, Az.: 6 Sa 361/08.

In dem Fall hat­te ein Arbeit­nehmer am 18.09.2007 nach ein­er Auseinan­der­set­zung erk­lärt, er wolle für das Unternehmen nicht mehr weit­er tätig sein und „ver­schwand”. Nach diesem Zeit­punkt hat der Kläger keine Arbeit­sleis­tung für das Unternehmen mehr erbracht. Stattdessen reichte er einige Tage später eine Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung ein. Das Unternehmen ver­weigerte jedoch die Lohn­fortzahlung, da der Arbeit­nehmer aus anderen Grün­den nicht mehr leis­tungswillig gewe­sen sei.

Zu Recht, wie nun auch das Lan­desar­beits­gericht Mainz in zweit­er Instanz entsch­ied, so Henn.

Die Arbeit­sun­fähigkeit müsse eben­so wie bei dem entsprechend lau­t­en­den § 3 S. 1 EFZG die alleinige Ursache für den Aus­fall der Arbeit­sleis­tung sein. Der Anspruch auf Arbeit­sent­gelt dürfe nicht bere­its auf­grund ander­er Ursachen ent­fall­en; denn der Arbeit­nehmer soll den Ent­geltanspruch nicht wegen sein­er krankheits­be­d­ingten Arbeit­sun­fähigkeit ver­lieren. Dieser Anspruch set­ze mithin voraus, dass der Erkrank­te Arbeit­nehmer ohne die Arbeit­sun­fähigkeit einen Vergü­tungsanspruch gehabt hätte.

Hier lägen jedoch ganz offen­sichtlich andere Gründe als eine Arbeit­sun­fähigkeit für die man­gel­nde Arbeits­bere­itschaft vor, sodass ein Anspruch auf Lohn­fortzahlung nicht beste­he. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Kläger auch tat­säch­lich krank war. Es reiche aus, dass er unter Zeu­gen bekun­det habe, nicht mehr für das Unternehmen tätig sein zu wollen.

Die Revi­sion wurde nicht zugelassen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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