(Stuttgart) Eine Altenpflegerin kann einen abgeschlosse­nen Aufhe­bungsver­trag dann nicht wegen voraus­ge­gan­gener Andro­hung ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung anfecht­en, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund von detail­lierten Vor­wür­fen mehrerer Mitar­beit­er nach Recherchen und nach Anhörung der Pflegekraft davon aus­ge­gan­gen ist, sie habe Heim­be­wohn­er mis­shan­delt und beschimpft und er deshalb eine frist­lose Kündi­gung in Erwä­gung gezo­gen hat.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein am 28.04.2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein vom 08.12.2009, Az.: 2 Sa 223/09.

Die 1948 geborene Klägerin war seit 1999 in dem von der Beklagten betriebe­nen Alten- und Pflege­heim als Pflegekraft beschäftigt. Nach­dem die Pflege­di­en­stlei­t­erin im Feb­ru­ar 2008 von Anschuldigun­gen über die Klägerin (gewalt­sames Füt­tern und Zäh­neputzen, Zufü­gen von Hämatomen durch grobe Pflege­hand­lun­gen, Belei­di­gun­gen: „blöde Kuh“, „stirb doch endlich“) Ken­nt­nis erlangte, befragte sie hierzu mehrere Pflegekräfte und hörte im Anschluss die Klägerin in einem Per­son­alge­spräch zu den gegen sie erhobe­nen Vor­wür­fen an. Der Per­son­alleit­er hielt der Klägerin vor, dass der Ver­dacht beste­he, sie ver­let­ze ihr im Nacht­di­enst anver­traute Schutzbe­foh­lene durch physis­che und psy­chis­che Gewalt. Die Klägerin stritt die Vor­würfe ab. Der Per­son­alleit­er kündigte ihr den Ausspruch ein­er frist­losen Kündi­gung an. Als Alter­na­tive bot er ihr den Abschluss eines Auflö­sungsver­trages an. Die Klägerin stimmte zu, wartete, bis der Ver­trag vor­bere­it­et war und unter­schrieb ihn sodann. Zwei Tage später focht sie den Auflö­sungsver­trag wegen wider­rechtlich­er Dro­hung mit ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung an.

Das Arbeits­gericht wies die Anfech­tungsklage ab. Die Beru­fung der Klägerin hat­te vor dem Lan­desar­beits­gericht keinen Erfolg, betont Klar­mann.

Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass die Beklagte sie zum Abschluss des Auflö­sungsver­trages unter wider­rechtlich­er Andro­hung ein­er frist­losen Kündi­gung genötigt habe. Vielmehr habe die Beklagte auf­grund ihres Ken­nt­nis­standes bei dem von ihr durch Befra­gun­gen ermit­tel­ten Sachver­halt eine außeror­dentliche Kündi­gung ern­sthaft in Erwä­gung ziehen dür­fen. Dass die Vor­würfe tat­säch­lich zutr­e­f­fen, müsse im Anfech­tung­sprozess nicht vom Arbeit­ge­ber bewiesen wer­den.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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