(Stuttgart)   Wird im Rah­men eines Team­meet­ings die Teil­nahme an ein­er Canyon­ing-Tour ange­boten, so ist diese wed­er als Betrieb­ss­port noch als betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung geset­zlich unfal­lver­sichert.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entsch­ied der 3. Sen­at des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts in einem Beschluss vom 06.07.2009, Az. L 3 U 249/08.

Arbeit­nehmerin verunglück­te beim Abseilen in ein­er Schlucht

Eine Abteilungslei­t­erin eines in Frank­furt ansäs­si­gen Wirtschaft­sprü­fung­sun­ternehmens ver­let­zte sich beim Abseilen auf ein­er Canyon­ing-Tour am Auge. Die 42-jährige Frau aus Wies­baden hat­te ihre Mitar­beit­er zum Dank für die erfol­gre­iche Arbeit zu ein­er betrieblichen Moti­va­tionsver­anstal­tung ins All­gäu ein­ge­laden. Neben Fach­beiträ­gen und Infor­ma­tio­nen über die Entwick­lung der Abteilung wurde auch ein „span­nen­des und abwech­slungsre­ich­es Pro­gramm” ange­boten: Alter­na­tiv kon­nten die Teil­nehmer die Well­nes­sein­rich­tun­gen des Hotels nutzen oder sich für die ca. dreistündi­ge Canyon­ing-Tour entschei­den. Im Rah­men dieser Tour durch­querten die Teil­nehmer gemein­sam eine Schlucht mit­tels Abseilen, Klet­tern, Sprin­gen, Rutschen, Schwim­men und Tauchen. Hier­bei ver­let­zten sich mehrere Mitar­beit­er — zum Teil schw­er. Den Antrag der ver­let­zten Abteilungslei­t­erin auf Entschädi­gung lehnte die Beruf­sgenossen­schaft ab. Out­door-Aktiv­itäten gehörten nicht zu den ver­traglich geschulde­ten Leis­tun­gen der Arbeit­nehmerin. Nach Auf­fas­sung der Klägerin habe jedoch ihr Arbeit­ge­ber die Teil­nahme an dem sportlichen Pro­gramm erwartet.

Betrieblich organ­isierte Freizeitver­anstal­tung nicht ver­sichert

Die Richter bei­der Instanzen gaben der Beruf­sgenossen­schaft Recht, betont Henn. Die Teil­nahme an ein­er Freizeit- und Erhol­ungsver­anstal­tung sei nicht bere­its deshalb unfal­lver­sichert, weil sie vom Unternehmen organ­isiert und finanziert werde. Vielmehr müsse die Ver­anstal­tung dazu geeignet sein, die Ver­bun­den­heit zwis­chen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untere­inan­der zu fördern. Dies set­ze voraus, dass grund­sät­zlich alle Beschäftigten im Stande seien, an der Ver­anstal­tung teilzunehmen. Wegen der beson­deren Anforderun­gen an die kör­per­liche Fit­ness spreche eine Canyon­ing-Tour jedoch nicht die Gesamtheit der Beschäftigten an. So seien die 6 Sekretärin­nen der Abteilung im Hotel geblieben. Daher habe der Gemein­schaft­szweck nicht erre­icht wer­den kön­nen und eine betriebliche Gemein­schaftsver­anstal­tung, die unter Ver­sicherungss­chutz ste­ht, nicht vorgele­gen.

Die Teil­nahme an der Canyon­ing-Tour sei auch nicht der betrieblichen Tätigkeit der ver­let­zten Frau zuzurech­nen, da sie nicht zu den arbeitsver­traglichen Pflicht­en der Abteilungslei­t­erin gehöre. Hin­sichtlich des Ver­sicherungss­chutzes sei nicht entschei­dend, „ob die Teil­nahme auf­grund ein­er Erwartung­shal­tung, auf Wun­sch oder gar auf Weisung seit­ens des Arbeit­ge­bers erfol­gt ist”, so die Darm­städter Richter. Denn es liege nicht in dessen Entschei­dung, den Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung auf son­st unver­sicherte Tätigkeit­en und Aktiv­itäten auszuweit­en. Betrieb­ss­port schließlich werde nur vom Unfal­lver­sicherungss­chutz erfasst, wenn er regelmäßig durchge­führt werde. Zudem müsse er dazu dienen, die kör­per­liche Fit­ness zu erhal­ten. Dies sei für das ein­ma­lige Canyon­ing zu verneinen.

Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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