(Stuttgart) Bezieher der Grund­sicherung für Arbeitssuchende (“Hartz-IV”) müssen sich die staatliche Abwrack­prämie für Alt­wa­gen als Einkom­men leis­tungs­min­dernd auf ihre Hartz-IV-Leis­tun­gen anrech­nen lassen.

Das, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat am 03.07.2009 das Lan­dessozial­gericht Nor­drhein-West­falen (LSG NRW) im vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzver­fahren eines Hartz-IV-Empfängers aus Bochum entsch­ieden. (Az.: L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS).

Der Hartz-IV-Empfänger war gegen die tele­fonis­che Auskun­ft der zuständi­gen ARGE, er müsse sich die Abwrack­prämie anrech­nen lassen, vor das Sozial­gericht gezo­gen und unter­legen. Nach Ansicht der Essen­er Richter stellt die Abwrack­prämie Einkom­men i.S.v. § 11 Abs. 1 des zweit­en Sozialge­set­zbuchs (SGB II) dar und ist deshalb bei der Berech­nung der Leis­tun­gen nach dem SGB II leis­tungs­min­dernd zu berück­sichti­gen, betont Henn.

Ins­beson­dere falle die Prämie nicht unter die Aus­nah­mevorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II (zweckbes­timmte Ein­nah­men). Es sei schon nicht klar, ob die Abwrack­prämie, wie es die Vorschrift ver­lange, nicht zumin­d­est auch der Erfül­lung grundle­gen­der Be­darfe und damit dem­sel­ben Zweck wie Leistun­gen nach dem SGB II diene. Jeden­falls bee­in­flusse die Gewährung der Umwelt­prämie die Lage ihres Empfängers so gün­stig im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II, dass daneben Leis­tun­gen nach dem SGB II nicht gerecht­fer­tigt wären. Die Prämie ver­schaffe dem Leis­tungs­bezieher erhe­bliche Geld­mit­tel in mehrfach­er Höhe ein­er monatlichen Regelleis­tung für ein (wenn auch länger­lebiges und höher­w­er­tiges) Ver­brauchsgut und damit für den pri­vat­en Kon­sum. Dem dien­ten jedoch auch die Grundsicherungsleistungen.

Eben­so wenig sei die Umwelt­prämie als Ersatz für ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II als angemessenes Kraft­fahrzeug geschütztes Ver­mö­gen anrech­nungs­frei gestellt. Der Hilfeemp­fänger dürfe nur ein vorhan­denes, angemessenes Kraft­fahrzeug be­halten. Das schütze jedoch nicht alle mit der Anschaf­fung eines neuen Fahr­zeuges ver­bun­de­nen Mit­tel vor ein­er Anrechnung.

Nach Ansicht des LSG NRW ist die Umwelt­prämie auch nicht mit der Eigen­heimzu­lage zu ver­gle­ichen, die nicht auf die Leis­tun­gen nach dem SGB II angerech­net wird. Denn an­ders als bei der Anschaf­fung eines PKW diene die Eigen­heimzu­lage der langfristi­gen — in der Regel so gut wie lebenslan­gen — Absicherung des ver­fas­sungsrechtlich beson­ders geschützten Grundbedürfniss­es des Wohnens. Damit wider­sprachen die Essen­er Richter einem entsprechen­den Beschluss des Sozial­gerichts Magdeburg.

Auf eine Gle­ich­be­hand­lung mit Empfängern der Abwrack­prämie. die keine Hartz-IV-Bezieher seien, könne sich der Antrag­steller nicht berufen, weil er erhe­bliche, für­sorge­gle­iche Leistun­gen beziehe. Bere­its dafür habe die All­ge­mein­heit über die Entrich­tung von Steuern aufzukommen.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn   
Recht­san­walt     
Fachan­walt für Erbrecht      
Fachan­walt für Arbeit­srecht       
VdAA — Präsi­dent   
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll     
Theodor-Heuss-Str. 11      
70174 Stuttgart   
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11   
stuttgart@drgaupp.de      
www.drgaupp.de