(Stuttgart) Wer als Rad­fahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Aut­o­fahrer den Weg versper­rt, um ihn wegen eines ver­meintlichen Verkehrsver­stoßes zur Rede zu stellen, ver­liert den Schutz der geset­zlichen Unfallversicherung.

Dies, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Lan­dessozial­gerichts Nor­drhein-West­falen (LSG NRW) in einem am 13.10.2009 veröf­fentlicht­en Urteil vom 29. 09. 2009 — Az.: S 5 U 298/08 — im Fall eines 56 jähri­gen Radlers aus Köln entsch­ieden und damit eine ander­slau­t­ende Entschei­dung des Sozial­gerichts Köln aufgehoben.

Der Kläger wurde auf dem Nach­hauseweg in der Köl­ner Innen­stadt von einem türkischen PKW-Fahrer in ein­er Tem­po-30-Zone nach sein­er Ansicht mehrfach geschnit­ten. Er stellte sich daraufhin vor ein­er Ampel dem Pkw in den Weg und hin­derte ihn an der Weit­er­fahrt, um den Fahrer zur Rede zu stellen. Als Fahrer und Beifahrer ausstiegen, set­zte sich der PKW — offen­bar verse­hentlich — in Bewe­gung und brach dem Kläger das Waden- und Schien­bein. Er musste sta­tionär im Kranken­haus behan­delt werden.

Nach Ansicht der Essen­er Richter umfasst der Schutz der geset­zlichen Unfal­lver­sicherung für Wege­un­fälle das Ver­hal­ten des Klägers nicht. Er habe damit vielmehr seinen ver­sicherten Heimweg von der Arbeit mehr als nur ger­ingfügig unter­brochen und eigen­wirtschaftliche Inter­essen verfolgt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Von Bre­dow emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Verfügung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Leit­er des VdAA Fachauss­chuss­es
 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de