(Stuttgart) Das Landgericht Han­nover hat soeben entsch­ieden, dass eine durch die NordLB aus­ge­sproch­ene frist­lose Kündi­gung des Dien­stver­trages eines ihrer Vor­standsmit­gliedes im Jahr 2010 nicht wirk­sam gewe­sen sei.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des des Landgerichts (LG) Han­nover vom 07.03.2011 — 1 O 57/10.

Zur Begrün­dung, so Henn, hat die Kam­mer aus­ge­führt:

Die von der NordLB vorge­bracht­en Gründe seien für eine frist­lose Kündi­gung nicht aus­re­ichend. Als Pflichtver­stoß des ehe­ma­li­gen Vor­standsmit­gliedes sei nur nachgewiesen, dass er dien­stliche E‑Mails mit ver­traulichem Inhalt ungesichert an seine pri­vate E‑Mail-Adresse weit­ergeleit­et habe. Mit diesem Ver­hal­ten habe er zwar gegen die Kom­mu­nika­tion­sregeln der NordLB und gegen dien­stliche Pflicht­en ver­stoßen. Dies allein reiche für eine frist­lose Kündi­gung aber noch nicht aus, so die Kam­mer. Vielmehr müsse noch eine Abwä­gung aller Umstände vorgenom­men wer­den. Hier­bei sei zu beacht­en, dass der Kläger selb­ständig und ohne Auf­forderung durch die NordLB das pflichtwidrige Ver­hal­ten been­det habe, konkrete Schä­den für die NordLB nicht bekan­nt seien und — ins­beson­dere — damals auch andere Vor­standsmit­glieder mit dem Kläger über dessen pri­vate E‑Mail-Adresse kom­mu­niziert hät­ten. Insoweit stelle sich der Pflichtver­stoß in der Abwä­gung nicht als so schw­er­wiegend dar, dass die schärf­ste mögliche Rechts­folge — eine frist­lose Kündi­gung — gerecht­fer­tigt sei.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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