(Stuttgart) Ger­ade in mit­tel­ständis­chen Betrieben hal­ten sich nach wie vor hart­näck­ig weit ver­bre­it­ete Irrtümer über arbeit­srechtliche Grund­la­gen und Vorschriften. 

Dies, so der Ham­burg­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Kündi­gungss­chutzrecht” des VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, gelte sowohl auf der Arbeitgeber‑, als auch der Arbeit­nehmer­seite, zumal hier häu­fig hinzukomme, dass man­gels eines Betrieb­srates, der sich in der Regel in arbeit­srechtlichen Fra­gen bestens auskenne, den Arbeit­nehmern hier auch in der Regel keine weit­ere Hil­festel­lung zur Seite stehe.

Beson­ders weit ver­bre­it­et seien in kleineren und mit­tleren Unternehmen ger­ade zu „leg­en­den­haft” fol­gende Irrtümer:

  • Ein krankgeschrieben­er Arbeit­nehmer kann nicht gekündigt werden

Dies ist falsch. Eine Krankheit könne den Ausspruch ein­er Kündi­gung nicht ver­hin­dern. Ein Arbeit­ge­ber könne grund­sät­zlich auch während ein­er Krankschrei­bung eine Kündi­gung aussprechen; dies mache die Kündi­gung nicht „per se” unwirksam.

  • Jede Kündi­gung muss eine Begrün­dung enthalten

Auch dies sei ein weit ver­bre­it­eter Irrtum, betont Kroll. Eine Kündi­gung müsse nicht begrün­det wer­den. Aus Arbeit­ge­ber­sicht sei es  sog­ar eher unklug, eine Begrün­dung in die Kündi­gung aufzunehmen, da dies in der Regel „Angriffs­fläche” in einem nach­fol­gen­den Kündi­gungss­chutzprozess ergäbe. Gekündigte Arbeit­nehmer hinge­gen soll­ten unverzüglich um Recht­srat nach­suchen, ob die aus­ge­sproch­ene Kündi­gung auch wirk­sam ist.

  • Eine Kündi­gung kann auch mündlich aus­ge­sprochen werden

Das, so betont Kroll, sei unzutr­e­f­fend. Arbeitsverträge könne man zwar mündlich abschließen, aber nicht been­den. Es bedürfe nach dem Gesetz immer ein­er schriftlichen Kündi­gung. Vor­sicht sei auf Arbeit­ge­ber­seite im Übri­gen auch geboten bei Kündi­gun­gen per Mail oder per SMS, während Arbeit­nehmer, die eine Kündi­gung in dieser Form erhal­ten, eben­falls sofort um Recht­srat nach­suchen soll­ten. Dies sollte unverzüglich erfolgen.

  • Vor der Kündi­gung muss immer drei Mal abgemah­nt werden

Auch das sei nicht zutr­e­f­fend. Eine sog. „ver­hal­tens­be­d­ingte Kündi­gung” set­ze nur eine Abmah­nung voraus. Dabei gelte des Weit­eren, was häu­fig verkan­nt werde: Ist in dem Betrieb ein Betrieb­srat instal­liert, muss dieser ein­er Kündi­gung nicht etwa zus­tim­men; er muss nur ange­hört wer­den. Dieser könne der Kündi­gung zwar wider­sprechen. Dies, so Kroll, führe aber nicht zu ein­er Unwirk­samkeit der Kündigung.

  • Gekündigte Mitar­beit­er haben stets einen Anspruch auf eine Abfindung.

Auch diese Annahme sei falsch. Das Kündi­gungss­chutzge­setz sei in erster Lin­ie ein „Bestands­ge­setz”. Damit richte sich der Schutz zunächst auf den Erhalt des Arbeit­splatzes. Zwar ende­ten in der Tat  tat­säch­lich viele Kündi­gungss­chutzver­fahren let­z­tendlich mit dem Abschluss eines Abfind­ungsver­gle­ichs. Beste­hen allerd­ings Gründe für die Kündi­gung. greife diese rechtlich auch durch und der Arbeit­ge­ber sei nicht verpflichtet, eine Abfind­ung zu zahlen.

Kroll emp­fahl, diese Regeln zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu sowohl auf Arbeit­ge­ber, als auch Arbeit­nehmer­seite unverzüglich Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA-Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Verfügung:

Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insur­ance Law 
Leit­er des Fachauss­chuss­es II „Kündi­gungss­chutzrecht”
des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. 
c/o. Dr. Nietsch & Kroll Recht­san­wälte
Spald­ingstr. 110 B (Hanse-Haus)
20097 Ham­burg 
Tel.:  +4940–238569 — 0
Fax: +4940–238569 — 10
Mail: kroll@nkr-hamburg.de 
Inter­net: www.nkr-hamburg.de