(Stuttgart)  Der Arbeit­ge­ber hat im Falle ein­er Betrieb­sän­derung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeit­nehmern gemäß § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Betrieb­srat über einen Inter­esse­naus­gle­ich zu berat­en.

Bei der Ermit­tlung dieses Schwellen­werts sind Lei­har­beit­nehmer, die länger als drei Monate im Unter- nehmen einge­set­zt sind, zu berück­sichti­gen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsver­hält­nis zum Entlei­her ste­hen. Unter­lässt der Arbeit­ge­ber die gebotene Beratung mit dem Betrieb­srat, haben Arbeit­nehmer, die infolge der Betrieb­sän­derung ihren Arbeit­splatz ver­lieren, einen Anspruch auf eine Abfind­ung als Nachteil­saus­gle­ich (§ 113 Abs. 3 BetrVG).

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18. Okto­ber 2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage — 1 AZR 335/10.

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Verkauf und dem Ver­legen von Boden­belä­gen befasst. In der Ver­gan­gen­heit beschäftigte sie regelmäßig 20 eigene Arbeit­nehmer sowie seit Anfang Novem­ber 2008 eine Lei­har­beit­nehmerin. Ende Mai 2009 kündigte sie die Arbeitsver­hält­nisse aller elf gewerblichen Arbeit­nehmer. Ver­hand­lun­gen mit dem Betrieb­srat über einen Inter­esse­naus­gle­ich lehnte sie ab. Der infolge dieser Betrieb­sän­derung ent­lassene Kläger ver­langte deswe­gen einen Nachteil­saus­gle­ich. Das Lan­desar­beits­gericht hat — anders als das Arbeits­gericht — die Klage abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers war vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­gre­ich, betont von Bre­dow.

Die Beklagte beschäftigte zum Zeit­punkt der Betrieb­sän­derung Ende Mai 2009 in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeit­nehmer. Die länger als ein halbes Jahr im Unternehmen einge­set­zte Lei­har­beit­nehmerin war bei der Fest­stel­lung des Schwellen­werts zu berück­sichti­gen. Wegen der unterbliebe­nen Beteili­gung des Betrieb­srats ste­ht dem Kläger eine Abfind­ung als Nachteil­saus­gle­ich zu.

Von Bre­dow emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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