(Stuttgart) Erlei­det ein Sol­dat während sein­er Dien­stzeit eine Wehr­di­en­st­beschädi­gung, so ist dies zu entschädi­gen. Voraus­set­zung ist, dass die Erkrankung ihre Ursache in ein­er dem Wehr­di­enst zuzuord­nen­den schädi­gen­den Ein­wirkung hat. Dieser ursäch­liche Zusam­men­hang muss mit Wahrschein­lichkeit vorliegen. 

Beste­ht in der medi­zinis­chen Wis­senschaft insoweit Ungewis­sheit, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts vom 29. Sep­tem­ber 2009, Az.: L 4 VS 1/05, reicht aus­nahm­sweise auch ein möglich­er Zusam­men­hang aus.

Im konkreten Fall war ein Zeit­sol­dat der Bun­deswehr von 1989 bis 1992 als Gen­er­a­tormechaniker und Hochfre­quen­z­funk­tech­niker bei ein­er Nato-Ein­rich­tung in Bel­gien tätig. Bei Über­prü­fungs- und Wartungsar­beit­en an Kurzwellensende- und Emp­fangs­geräten
sowie Richt­funkgeräten war er Rönt­gen­störstrahlung aus­ge­set­zt. 1992 wurde Leukämie diag­nos­tiziert. Zwei Jahre später ver­starb er im Alter von 38 Jahren an den Fol­gen dieser Erkrankung. Eine Entschädi­gung lehnte die Wehrbere­ichsver­wal­tung mit der Begrün­dung ab, dass ein Zusam­men­hang mit der Wehr­di­en­st­tätigkeit nicht vorliege.

Die Richter bei­der Instanzen beja­hen hinge­gen den Anspruch der Witwe auf Entschädi­gung, betont Klarmann.

Zwar habe nicht im Einzel­nen ermit­telt wer­den kön­nen, an welchen Geräten und unter welchen Bedin­gun­gen der Ver­stor­bene gear­beit­et habe. Grund hier­für sei auch, dass die NATO entsprechende Unter­la­gen nur 5 Jahre auf­be­wahre. Zum anderen seien keine Per­so­n­en- bzw. Orts­do­sismes­sun­gen erfol­gt. Ein Über­schre­it­en des Schwellen­werts von 0,2 Siev­ert, bei welchem die Ursäch­lichkeit der Strahlen­be­las­tung für Leukämie angenom­men wird, sei daher nicht erwiesen.

Auf­grund von Zeu­ge­naus­sagen und Sachver­ständi­gengutacht­en sei den­noch von ein­er Strahlen­be­las­tung auszuge­hen, der eine wesentliche Bedeu­tung für das Entste­hen der Erkrankung zukom­men kann. Dabei ver­wiesen die Richter auch darauf, dass ein adäquater Strahlen­schutz in der fraglichen Zeit nicht bestanden habe. Das Urteil ist rechtskräftig

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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