(Stuttgart) In ein­er ersten Entschei­dung hat das Arbeits­gericht Ham­burg am 4. März 2010 die Klage eines Luft­sicher­heit­sas­sis­ten­ten abgewiesen, der durch das Arbeits­gericht Ham­burg fest­stellen lassen wollte, dass zwis­chen ihm und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ein Arbeitsver­hält­nis besteht.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Arbeits­gerichts (ArbG) Ham­burg vom 05.03.2010, Az.: 7 Ca 319/09.

In ins­ge­samt mehr als 150 Ver­fahren wollen Luft­sicher­heit­sas­sis­ten­ten, die für eine Sicher­heits­fir­ma am Flughafen Ham­burg tätig sind, durch das Arbeits­gericht Ham­burg fest­stellen lassen, dass zwis­chen ihnen und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ein Arbeitsver­hält­nis beste­ht. Die Luft­sicher­heit­sas­sis­ten­ten sind der Mei­n­ung, ihr Ein­satz am Flughafen Ham­burg erfolge im Wege ein­er nicht zuläs­si­gen Arbeit­nehmerüber­las­sung. Die Sicher­heits­fir­ma habe über keine Erlaub­nis zur gewerb­smäßi­gen Arbeit­nehmerüber­las­sung ver­fügt. Nach der geset­zlichen Reglung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Arbeit­nehmerüber­las­sungs­ge­setz gelte daher ein Arbeitsver­hält­nis zwis­chen ihnen und der Bundes­republik Deutsch­land als zus­tande gekommen.

In ein­er ersten Entschei­dung hat die Kam­mer 7 des Arbeits­gerichts Ham­burg am 4. März 2010 nun die Klage eines Luft­sicher­heit­sas­sis­ten­ten abgewiesen, so Klarmann.

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger im Rah­men eines Dien­stver­trages zwis­chen dem Sicher­heit­sun­ternehmen und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Arbeit­nehmer des Sicher­heit­sun­ternehmens am Flughafen Ham­burg tätig gewor­den ist bzw. tätig wird. Hin­re­ichende Anhalt­spunk­te für eine Über­las­sung des Klägers als Lei­har­beit­nehmer an die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land beste­hen nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht. 

Die Entschei­dun­gen in den Par­al­lelver­fahren ste­hen in den kom­menden Wochen und Monat­en an. Hier­bei ist eine größere Zahl von Kam­mern des Arbeits­gerichts Ham­burg mit den Ver­fahren befasst. Die Entschei­dung der Kam­mer 7 vom 4. März 2010 ent­fal­tet keine Bindungswirkung für die Entschei­dun­gen in den Parallelverfahren.

Klar­mann emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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