(Stuttgart) Die Tar­if­parteien im Gebäud­ere­ini­gung­shandw­erk haben keinen all­ge­meinen Min­dest­lohn vere­in­bart. Vielmehr muss die aus­geübte Tätigkeit eines Arbeit­nehmers ein Tätigkeitsmerk­mal der in dem Tar­ifver­trag vorge­se­henen Lohn­grup­pen unterfallen.

Das, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht und Gewerblichen Rechtss­chutz Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., zeigt die jüng­ste Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG), Az.: 4 AZR 431/12.

Der Kläger war für die Beklagte in einem Kaufhaus als Arbeit­skraft an der Müll­presse für die Mül­lentsorgung ver­ant­wortlich. Die Beklagte erbringt über­wiegend Gebäud­ere­ini­gungsleis­tun­gen. Für die gewerblichen Arbeit­nehmer in der Gebäud­ere­ini­gung gel­ten die TV Min­dest­lohn 2010 bzw. 2012. Die Beklagte vergütete die Tätigkeit­en des Klägers nicht nach dem TV Min­dest­lohn. Vielmehr wur­den diese mit einem Lohn i.H.v. 6,50 €/Stunde vergütet. Diese Vergü­tung lag über zwei Euro pro Stunde unter dem Mindestlohn.

Der Kläger machte daraufhin die Dif­ferenz zwis­chen dem gezahlten und dem tar­i­flichen Min­dest­lohn gel­tend. Nach­dem ihm Arbeits­gericht und Lan­desar­beits­gericht recht gaben, wies das BAG die Klage let­ztin­stan­zlich ab, so Franzen.

Nach Auf­fas­sung der Bun­desrichter erfülle die Tätigkeit des Klägers nicht das Tätigkeitsmerk­mal der Innen- und Unter­halt­sreini­gung im Sinne der Lohn­gruppe 1 des TV Min­dest­lohn. Unter­halt­sreini­gungsar­beit­en seien fort­laufende und kon­tinuier­lich auszuführende Reini­gungsar­beit­en, die dem Erhalt, dem Schutz und der Pflege von Gegen­stän­den dienen, wobei hierunter nicht nur Gebäude zu ver­ste­hen seien. Allein der Umstand, dass der Kläger Müll entsorgt habe, führe nicht zur Erfül­lung dieses Merk­mals. Auch könne die Tätigkeit des Klägers nicht unter das Merk­mal der „Besei­t­i­gung von Pro­duk­tion­srück­stän­den” zuge­ord­net wer­den. Fern­er komme der Lohn­gruppe 1 TV Min­dest­lohn auch keine Funk­tion als Auf­fan­glohn­gruppe zu. Schließlich könne die Tätigkeit des Klägers auch nicht nach Sinn und Zweck des Min­dest­lohn­tar­ifver­trages dem Min­dest­lohn unter­fall­en. Anders als im Bere­ich des Gerüst­bauer­handw­erks oder auch im Maler- und Lack­ier­erhandw­erk hät­ten die Tar­if­parteien im Gebäud­ere­ini­gung­shandw­erk keinen „all­ge­meinen Min­dest­lohn” vereinbart.

Damit verbleibt unter diesen Bedin­gun­gen den Arbeit­ge­bern ein Schlupfloch, um dem Min­dest­lohn zu ent­ge­hen. Dieses wird wohl erst durch das mit Span­nung erwartete Gesetz über den Min­dest­lohn geschlossen werden.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und riet er bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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