(Stuttgart) Beab­sichtigt der Arbeit­ge­ber zur Pla­nung und Durch­führung erforder­lich­er Maß­nah­men des Arbeitss­chutzes nach § 3 Abs. 2 Arb­SchG eine geeignete Organ­i­sa­tion aufzubauen und aus­gewählten Arbeit­nehmern hier­bei näher beze­ich­nete Auf­gaben zu über­tra­gen, hat der Betrieb­srat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) Köln zu seinem Beschluss vom 18. März 2014 — 1 ABR 73/12.

Die Arbeit­ge­berin betreibt ein Unternehmen, das sich ua. mit der Instal­la­tion und der Wartung von Aufzü­gen befasst. Mit Schreiben vom 16. Sep­tem­ber 2010 übertrug sie in ihrem Ham­burg­er Betrieb ihr obliegende Pflicht­en des Arbeitss­chutzes für die gewerblichen Arbeit­nehmer auf die dort beschäftigten Meis­ter. Zugle­ich gab sie diesen auf, die entsprechen­den Auf­gaben und Ver­ant­wortlichkeit­en auf die ihnen unter­stell­ten Mitar­beit­er mit Vorge­set­zten­stel­lung zu delegieren. Den Betrieb­srat beteiligte sie hier­bei nicht. Dieser hat gel­tend gemacht, er habe bei der Schaf­fung ein­er Organ­i­sa­tion zum betrieblichen Arbeitss­chutz mitzubestimmen.

Das Lan­desar­beits­gericht hat dem Fest­stel­lungsantrag des Betrieb­srats entsprochen. Die Rechts­beschw­erde der Arbeit­ge­berin hat­te vor dem Ersten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betrieb­srat bei betrieblichen Regelun­gen über den Gesund­heitss­chutz mitzubes­tim­men, wenn der Arbeit­ge­ber diese auf­grund ein­er öffentlich-rechtlichen Rah­men­vorschrift zu tre­f­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungsspiel­räume verbleiben. Mit dem Schreiben vom 16. Sep­tem­ber 2010 hat die Arbeit­ge­berin eine zur Durch­führung des betrieblichen Arbeitss­chutzes geeignete Organ­i­sa­tion mit näher beze­ich­neten Auf­gaben und Ver­ant­wortlichkeit­en geschaf­fen. Hier­für schreibt das Arbeitss­chutzge­setz dem Arbeit­ge­ber kein bes­timmtes Mod­ell vor. Es bes­timmt lediglich einen Rah­men für die Entwick­lung ein­er an den betrieblichen Gegeben­heit­en aus­gerichteten Organ­i­sa­tion. Die hier­durch eröffneten Gestal­tungsmöglichkeit­en unter­liegen der Mitbes­tim­mung des Betriebsrats.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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