(Stuttgart) Ein schwer­be­hin­dert­er Men­sch, der bei sein­er Bewer­bung um eine Stelle den beson­deren Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigen­schaft, schwer­be­hin­dert zu sein, grund­sät­zlich im Bewer­bungss­chreiben mit­teilen. Eine solche Mit­teilung muss bei jed­er Bewer­bung erfol­gen. Auf Erk­lärun­gen bei früheren Bewer­bun­gen kommt es nicht an.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18.09.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 759/13.

Der Kläger ist schwer­be­hin­dert­er Men­sch mit einem GdB 50. Im Juni 2010 bewarb er sich erst­ma­lig bei der Beklagten. Dieses Bewer­bungsver­fahren, zu dem auch die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung hinzuge­zo­gen wor­den war, blieb erfolglos.

Ende Juli 2010 bewarb sich der Kläger für eine andere, neu aus­geschriebene Stelle bei der Beklagten. Die Bewer­bung wurde bei der Beklagten von ein­er anderen per­son­alführen­den Stelle als die erste Bewer­bung bear­beit­et. Wed­er im Bewer­bungsan­schreiben noch im Lebenslauf wies der Kläger auf seine Eigen­schaft als schwer­be­hin­dert­er Men­sch hin. Allerd­ings hat­te er einem Kon­vo­lut von Anla­gen (Umfang 29 Blatt) als Blatt 24 eine Fotokopie seines Schwer­be­hin­derte­nausweis­es beige­fügt. Auch diese Bewer­bung scheit­erte, ohne dass der Kläger von der Beklagten, ein­er Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts, zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden wor­den war. Der Kläger ver­langt eine Entschädi­gung, weil er sich wegen sein­er Schwer­be­hin­derung benachteiligt sieht. Als Arbeit­ge­ber des öffentlichen Dien­stes hätte ihn die Beklagte auf­grund sein­er Schwer­be­hin­derung in jedem Fall zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­laden müssen.

Anders als in den Vorin­stanzen hat­te die Klage vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Auf die Schwer­be­hin­derteneigen­schaft ist gegebe­nen­falls im Bewer­bungsan­schreiben oder unter deut­lich­er Her­vorhe­bung im Lebenslauf hinzuweisen. Unauf­fäl­lige Infor­ma­tio­nen oder eine in den weit­eren Bewer­bung­sun­ter­la­gen befind­liche Kopie des Schwer­be­hin­derte­nausweis­es sind keine aus­re­ichende Infor­ma­tion des angestrebten Arbeit­ge­bers (Sen­at 26. Sep­tem­ber 2013 — 8 AZR 650/12 — Rn. 30). Die Mit­teilung hat bei jed­er einzel­nen Bewer­bung erneut zu erfol­gen. Entschei­dend ist die Schwer­be­hin­derteneigen­schaft im Sinne des SGB IX im Zeit­punkt der Bewer­bung, nicht zu einem früheren Zeit­punkt. Auch ist das Daten­schutzrecht zu berück­sichti­gen. Es liegt in der Entschei­dung des schwer­be­hin­derten Men­schen, ob er die Schwer­be­hin­derung bei der Bewer­bung nach SGB IX berück­sichtigt haben will oder nicht.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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