(Stuttgart) Nach ein­er Entschei­dung des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts beste­ht kein Anspruch auf Mut­ter­schut­zlohn, wenn die schwan­gere Arbeit­nehmerin ohne Gefährdung an dem ihr zugewiese­nen Ersatzarbeit­splatz arbeit­en kön­nte, der Arzt ihr wegen der Schwanger­schaft allerd­ings die Fahrt zum und vom Arbeit­splatz ver­boten hat.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, im Hin­blick auf  diese häu­figer auftre­tende Frage unter Bezug auf ein Urteil des Hes­sis­chen Lan­desar­beits­gerichts vom 14. April 2008 — 17 Sa 1855/07.

In dem Fall war eine als Flug­be­glei­t­erin eingestellte Mitar­bei­t­erin ein­er Flugge­sellschaft  schwanger. Ihre Ärzte hat­ten ihr wegen ihrer Schwanger­schaft die ein­stündi­ge Anreise mit dem Auto im Berufsverkehr von ihrem Wohnort zu dem ihr während der Schwanger­schaft zur Ver­fü­gung gestell­ten Bodenar­beit­splatz ver­boten. Zwis­chen der Mitar­bei­t­erin und dem Arbeit­ge­ber bestand kein Stre­it darüber, dass die Mitar­bei­t­erin die ihr zugewiesene Boden­tätigkeit selb­st während der Schwanger­schaft hätte ausüben kön­nen. Mit ihrer Zahlungsklage ver­langte die Mitar­bei­t­erin von dem Arbeit­ge­ber die Zahlung von Mut­ter­schut­zlohn für die Zeit­en des Beschäf­ti­gungsver­botes. Sie ver­trat die Auf­fas­sung, es ver­stoße gegen das AGG, das Wegerisiko bei Beschäf­ti­gungsver­boten der Schwan­geren aufzuer­legen.

Das Arbeits­gericht hat­te die Klage abgewiesen. Die gegen diese Entschei­dung ein­gelegte Beru­fung der Mitar­bei­t­erin hat­te eben­falls keinen Erfolg, betont Klar­mann. Das Hes­sis­che Lan­desar­beit­gericht sei in Übere­in­stim­mung mit Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts zu der Auf­fas­sung gekom­men, es beste­he in diesen Fällen kein Anspruch auf Mut­ter­schut­zlohn gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 MuSchG.

Mut­ter­schut­zlohn könne nur ver­langt wer­den, wenn der Arbeit­saus­fall darauf zurück­zuführen sei, dass Leben oder Gesund­heit von Mut­ter oder Kind durch die Fort­dauer der Beschäf­ti­gung oder durch die Über­tra­gung ein­er Ersatztätigkeit gefährdet wer­den. Sei die Gefährdung hinge­gen in dem Weg oder der Fahrt von und zu der Arbeit begrün­det und bestün­den gegen die Ver­rich­tung der Tätigkeit bzw. ein­er Ersatztätigkeit keine Bedenken, schulde der Arbeit­ge­ber keinen Mut­ter­schut­zlohn. Die Schwan­gere habe das soge­nan­nte Wegerisiko zu tra­gen. Ein ärztlich­es Ver­bot, dass sich nur auf die Zurück­le­gung des Arbeitsweges beziehe, stelle kein Beschäf­ti­gungsver­bot i.S.d. MuSchG dar.

Diese Auf­fas­sung sei wed­er über­holt noch mit den heuti­gen Ver­hält­nis­sen nicht mehr in Ein­klang zu brin­gen. Soweit die Klägerin auf verän­derte Verkehrsver­hält­nisse und erhöht­es Verkehrsaufkom­men in Bal­lungszen­tren ver­weise, mag eine Änderung gegenüber dem Zus­tand von 1970 einge­treten sein. Die Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts aus diesem Jahr beruhe aber nicht auf der Annahme eines gerin­gen Verkehrsaufkom­mens, son­dern auf der Ausle­gung der §§ 3, 11 MuSchG in Sit­u­a­tio­nen, in denen sich das Wegerisiko bei ein­er schwan­geren Arbeit­nehmerin auf­grund der Schwanger­schaft real­isiere. Gesteigertes Verkehrsaufkom­men ändere an diesem Ansatzpunkt nichts, führe allen­falls dazu, dass ggf. in häu­figeren Fällen als im Jahr 1970 damit zu rech­nen sei, dass Schwan­geren die Teil­nahme am täglichen Berufsverkehr wegen der damit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen und ein­herge­hen­den Gefährdun­gen von den Arzt ver­boten werde. Die Verteilung des Wegerisikos habe aber unab­hängig davon zu erfol­gen, in welch­er Häu­figkeit mit ein­er Real­isierung auf­grund bes­timmter Umstände zu rech­nen sei.

Soweit die Klägerin auf das AGG und eine seit 1970 verän­derte Rolle der Frau in der Gesellschaft ver­weise und eine Benachteili­gung gegenüber nicht schwan­geren Arbeit­nehmern oder auch kranken schwan­geren Arbeit­nehmerin­nen bean­stande, könne ihr nicht gefol­gt wer­den. Die Belas­tung mit dem Wegerisiko stelle wed­er eine Ungle­ich­be­hand­lung der Schwan­geren noch eine mit­tel­bare Frauendiskri­m­inierung dar. Jed­er Arbeit­nehmer trage das Risiko der Real­isierung des seine pri­vate Sphäre betr­e­f­fend­en Wegerisikos. Die Arbeit­nehmerin, bei der sich das Wegerisiko auf­grund ein­er beste­hen­den Schwanger­schaft real­isiere, werde insoweit nicht anders behan­delt als ein Arbeit­nehmer oder eine Arbeit­nehmerin, bei denen sich das Wegerisiko aus anderen Grün­den ver­wirk­liche. Eben­so wenig liege eine Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber kranken Arbeit­nehmern vor. Auch hier gelte nach der über­wiegend und zutr­e­f­fend vertrete­nen Auf­fas­sung, dass kein Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 EFZG beste­he, wenn die Krankheit nicht zur Arbeit­sun­fähigkeit führe, son­dern der Arbeit­nehmer wegen sein­er Erkrankung nur nicht in der Lage sei, den Weg zur Arbeit zurück­zule­gen.

An der rechtlichen Bew­er­tung des Sachver­haltes ändere auch der Umstand nichts, dass ein Mut­ter­schutz, der der wer­den­den Mut­ter das Wegerisiko nicht abnehme, unvol­lkom­men sei. Hierzu habe bere­its das Bun­de­sar­beits­gericht im Jahr 1970 aus­ge­führt. Es sei Auf­gabe des Geset­zge­bers und nicht der Gerichte, insoweit etwa beste­hende Schut­zlück­en zu schließen

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann   
Recht­san­walt   
Fachan­walt für Arbeit­srecht  
VdAA — Vizepräsi­dent  
c/o  Pas­sau, Niemey­er & Kol­le­gen     
Walk­er­damm 1   
24103 Kiel   
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099   
j.klarmann@pani‑c.de    
www.pani‑c.de