(Stuttgart) Jedes Unternehmen, das etwas auf sich zählt, ist heutzu­tage im Inter­net präsent. Auf den Web­seit­en find­en sich regelmäßig Infor­ma­tio­nen zum Unternehmen und deren Pro­duk­te. Aber auch die Vorstel­lung der Mitar­beit­er und die Ein­bindung der­er Pro­file in Unternehmens­blogs sind inzwis­chen weit ver­bre­it­ete Prax­is.

Der Arbeit­ge­ber benötigt dafür die Ein­willi­gung des Arbeit­nehmers. Prob­leme kön­nen auf­tauchen, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, wenn das Arbeitsver­hält­nis endet. Denn mit der Beendi­gung kön­nte die ursprünglich erteilte Ein­willi­gung automa­tisch erlöschen. 

Das Lan­desar­beits­gericht Hes­sen hat­te jüngst einen solchen Fall zu entschei­den (Urteil vom 24. Jan­u­ar 2012, Az. 19 SaGa 1480/11). Eine Mitar­bei­t­erin willigte zunächst ein, dass ihr Pro­fil mit Foto auf der Home­page und  in einem News-Blog vorgestellt wird. Nach ihrem Auss­chei­den in der Probezeit ver­langte die Mitar­bei­t­erin die Löschung der Dat­en von bei­den Web­seit­en. 

Der ehe­ma­lige Arbeit­ge­ber ent­fer­nte die Dat­en von der Home­page. Die Dat­en aus dem News-Blog wur­den jedoch nicht gelöscht. Zur Begrün­dung führte der ehe­ma­lige Arbeit­ge­ber aus, dass der Weg­fall der Ein­willi­gung nicht für eine Veröf­fentlichung in einem Newslet­ter gel­ten könne. Es sei dem Unternehmen nicht zuzu­muten, bei Aus­tritt von Mitar­beit­ern stets alle Hin­weise auf einen Beitritt dieser aus News­beiträ­gen auf den Inter­net­seit­en des Unternehmens zu beseit­i­gen. 

Sowohl das Arbeits­gericht Frank­furt als auch das Lan­desar­beits­gericht Hes­sen sahen das anders, so Franzen. Im Rah­men eines einst­weili­gen Ver­fü­gungsver­fahrens wurde das Unternehmen verpflichtet, die per­sön­lichen Dat­en der Klägerin und das Foto von allen Seit­en ihrer Inter­net­darstel­lung zu löschen. Bei dem Beitrag han­dele es sich um einen Beitrag mit werblichen Charak­ter. Das sei für die Klägerin angesichts der nun­mehr beste­hen­den Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion nicht hin­nehm­bar. 

Prax­is­tipp: 

Unternehmen, die über ähn­liche Inter­net­präsen­zen ver­fü­gen, soll­ten in ihrer Organ­i­sa­tion des Tren­nungs­man­age­ments die Bere­ini­gung des Inter­ne­tauftrittes als einen zu erledi­gen­den Punkt aufnehmen. Geschieht dies nicht, dro­ht ger­ade in den Fällen, in denen der Mitar­beit­er nicht frei­willig aus dem Unternehmen auss­chei­det, eine juris­tis­che Auseinan­der­set­zung, die mit ver­mei­d­baren Kosten ver­bun­den sein kann. 

Der aus­geschiedene Mitar­beit­er kann das Unternehmen mit anwaltlichem Schreiben und unter kurz­er Frist­set­zung auf­fordern, die Dat­en zu ent­fer­nen. Kommt das Unternehmen dieser Auf­forderung nicht frist­gerecht nach, kann der aus­geschiedene Mitar­beit­er den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung beantra­gen. Dieser kann stattgegeben wer­den, wenn der aus­geschiedene Mitar­beit­er Gründe vor­tra­gen kann, die den Fall als drin­gend erscheinen lassen. Solche Gründe kön­nen etwa das Entste­hen von Wet­tbe­werb­snachteilen sein. Die Gerichts- und Anwalt­skosten hat dann das Unternehmen zu tra­gen. 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Klaus-Dieter Franzen
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz

—————————————————————-
Schwach­hauser Heer­str. 122
28209 Bre­men
Tele­fon: +49 421 20 53 99 44
Tele­fax: +49 421 20 53 99 66
franzen@franzen-legal.de