(Stuttgart) Seit Jahren ste­ht die Ver­bots­diskus­sion um die NPD im öffentlichen Raum. Die Tätigkeit der NSU und deren Verquick­ung haben in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit die Diskus­sion erneut belebt. In diesem Zusam­men­hang wird auch darüber gestrit­ten, ob nicht bere­its die Mit­glied­schaft in neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen ein­er Beschäf­ti­gung im öffentlichen Dienst ent­ge­gen­ste­ht oder ob mehr erforder­lich ist, um das Beschäf­ti­gungsver­hält­nis zu been­den.

Das Bun­de­sar­beits­gericht hat­te diese Frage in einem jüngst entsch­iede­nen Fall (Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012, Az.: 2 AZR 372/11) zu entschei­den. Nach Mit­teilung des Bre­mer Fachan­waltes für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, stellte es klar, dass ver­fas­sungs­feindliche Aktiv­itäten einen Grund für den Ausspruch ein­er Kündi­gung sein kön­nen, auch wenn das Ver­hal­ten selb­st nicht straf­bar sei.

Der Kläger war seit dem Jahr 2003 als Ver­wal­tungsangestell­ter in ein­er Ober­fi­nanzdi­rek­tion tätig und dort in einem Ver­sandzen­trum für die Pla­nung, Steuerung und Überwachung von Druck­aufträ­gen zuständig.  Das betrof­fene Land hat­te bere­its zuvor schon ein­mal ver­sucht, sich von dem Mitar­beit­er zu tren­nen und war vor dem Bun­de­sar­beits­gericht (Urteil vom 12. Mai 2011, Az.: 2 AZR 479/09) gescheit­ert. Im zweit­en Anlauf bestätigte das höch­ste deutsche Arbeits­gericht nun­mehr die erneute Kündi­gung durch das Land. 

Nach Auf­fas­sung des zuständi­gen Sen­ates muss der im öffentlichen Dienst Beschäftigte mit ein­er Kündi­gung rech­nen, wenn er darauf hin­wirke, den Staat oder die Ver­fas­sung und deren Organe zu beseit­i­gen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Das gelte selb­st dann, wenn der Beschäftigte nur in sein­er Freizeit Aktiv­itäten dieser Art ent­falte. 

Der Kläger ver­bre­it­ete als Mit­glied der NPD in sein­er Freizeit mit­tels elek­tro­n­is­ch­er Newslet­ter Infor­ma­tio­nen zu Tre­f­fen und Ver­anstal­tun­gen neon­azis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen sowie Rund­briefe ver­schieden­er Art. Unter anderem ver­schick­te er im Jahr 2009 einen Aufruf zur Teil­nahme an ein­er Demon­stra­tion. Unter der Über­schrift „17. Juni – Ein Volk ste­ht auf und kämpft sich frei – Zeit einen neuen Auf­s­tand zu wagen!“ hieß es darin, auch die BRD kön­nte „Angst davor haben“, das Volk könne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raf­fend­en und volksver­ra­ten­den Staat erheben“. Falls „die bürg­er­liche Rev­o­lu­tion“ erfol­gre­ich wäre, könne es «gut möglich» erscheinen, dass «dies­mal … Tode nicht bei den Demon­stran­ten, son­dern bei den etablierten Mei­n­ungs­dik­ta­toren zu verze­ich­nen (wären). – Dem Volk wär´s recht“. Die Pas­sage endet mit der Aus­sage: „Hof­fen wir mal, die näch­ste Rev­o­lu­tion ver­läuft erfol­gre­ich­er. In diesem Sinne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“ 

Nach dem Gesamtkon­text dieser Äußerun­gen wür­den die Ver­fass­er des Demon­stra­tionsaufrufs für einen gewalt­samen Umsturz ein­treten, erläuterte das BAG. Eine andere Deu­tung erscheine nicht möglich. Der Kläger habe sich den Inhalt des Aufrufs zumin­d­est dadurch zu Eigen gemacht, dass er ihn weit­er­ver­bre­it­et habe. Nach dem Urteil der Erfurter Richter mache sein Vorge­hen deut­lich, dass er das auch ihm abzu­ver­lan­gende Min­dest­maß an Ver­fas­sungstreue nicht auf­bringe. Die Kündi­gung sei deshalb jeden­falls aus Grün­den in sein­er Per­son gerecht­fer­tigt. Grun­drechtlich geschützte Recht­spo­si­tio­nen stün­den dem nicht ent­ge­gen

Allerd­ings, weist Fachan­walt Franzen hin, stün­den Mit­glied­schaft in und Aktiv­itäten für die NPD oder ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion regelmäßig nicht schon als solche ein­er Weit­erbeschäf­ti­gung im öffentlichen Dienst ent­ge­gen. Hinzukom­men müsse vielmehr ein Ver­hal­ten, das in seinen konkreten Auswirkun­gen darauf gerichtet ist, ver­fas­sungs­feindliche Ziele der Organ­i­sa­tion aktiv zu fördern oder zu ver­wirk­lichen. 

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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