(Stuttgart) Der Deutsche Bun­destag hat am 19.06.2009 Änderun­gen zur Über­nahme der Sozialver­sicherungs­beiträge beim Kurzarbeit­ergeld beschlossen. Die Änderun­gen treten nun mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft und gel­ten befris­tet bis zum 31. Dezem­ber 2010. Sie sind Bestandteil eines Änderungsantrags zum 3. SGB IV-Änderungsgesetzes.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, nochmals unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­desmin­is­teri­ums für Arbeit und Soziales vom 19.06.2009.

Die Neuregelun­gen im Einzelnen:

Der Bun­destag hat den Änderungsantrag zur vollen Erstat­tung der Sozialver­sicherungs­beiträge ab dem siebten Monat des Bezugs von Kurzarbeit­ergeld beschlossen.

Kün­ftig kön­nen die Sozialver­sicherungs­beiträge für ab dem 1. Jan­u­ar 2009 durchge­führte Kurzarbeit ab dem siebten Kalen­der­monat des Bezugs auf Antrag voll­ständig von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit erstat­tet wer­den. Für die Berech­nung des Sechs-Monats-Zeitraums ist es aus­re­ichend, dass Kurzarbeit im Unternehmen durchge­führt wurde. Dabei wer­den auch Zeiträume vor Inkraft­treten dieser Regelung berück­sichtigt. Bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen ist damit eine volle Erstat­tung der Sozialver­sicherungs­beiträge für Zeit­en der Kurzarbeit ab Juli 2009 möglich.

Zusät­zlich zur vollen Erstat­tung wird geregelt, dass auf Antrag des Arbeit­ge­bers bei ein­er Unter­brechung der Kurzarbeit von drei Monat­en und mehr inner­halb der Bezugs­frist keine neue Anzeige des Arbeit­saus­falls bei der Agen­tur für Arbeit erforder­lich ist. In diesen Fällen läuft die Bezugs­frist ohne Unter­brechung für den gesamten bewil­ligten Bezugszeitraum weiter.

Damit, so Henn, sollen diejeni­gen Unternehmen, die über sechs Monate hin­weg Kurzarbeit durchge­führt haben, ab dem siebten Monat voll­ständig von den Sozialver­sicherungs­beiträ­gen ent­lastet wer­den. Die Beiträge wer­den in den verbleiben­den bis zu 18 Monat­en Kurzarbeit dann voll von der Bun­de­sagen­tur für Arbeit übernommen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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