(Stuttgart) Schreibt ein öffentlich­er Arbeit­ge­ber eine wegen Alter­steilzeit frei gewor­dene Stelle nur für Arbeit­slose oder von Arbeit­slosigkeit Bedro­hte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwer­be­hin­derten Bewer­ber, die eine Anstel­lung haben. Er muss sie nicht zum Bewer­bungs­ge­spräch ein­laden.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Arbeits­gerichts (ArbG) Kiel vom 22.10.2014 zu seinem Urteil vom 19.09.2014 – (Az. öD 2 Ca 1194 c/14).

Nach­dem an ihrer Uni­ver­sität wegen Alter­steilzeit ein Arbeit­splatz frei gewor­den war, schrieb die Beklagte diese Stelle nur für arbeit­s­los Gemeldete oder von Arbeit­slosigkeit Bedro­hte aus, um eine auf­s­tock­ende Förderung nach dem Alter­steilzeit­ge­setz in Anspruch nehmen zu kön­nen. Der fach­lich für die Tätigkeit zweifels­frei geeignete Kläger bewarb sich unter Hin­weis auf seine Schwer­be­hin­derung und stellte auf Nach­frage klar, dass er nicht arbeit­s­los und auch nicht von Arbeit­slosigkeit bedro­ht sei. Daraufhin wurde er im Auswahlver­fahren nicht weit­er berück­sichtigt und ver­langte nun mit sein­er Klage von der beklagten öffentlichen Arbeit­ge­berin 30.000,00 Euro Entschädi­gung nach dem Antidiskri­m­inierungs­ge­setz.

Das Arbeits­gericht hat die Klage abgewiesen. Aus der Tat­sache, dass die Stelle eingeschränkt aus­geschrieben war, lässt sich kein­er­lei Zusam­men­hang ableit­en, dass die Nicht­berück­sich­ti­gung des Klägers an dessen Behin­derung anknüpfte oder durch diese motiviert war. Im Übri­gen muss ein öffentlich­er Arbeit­ge­ber geeignete schwer­be­hin­derte Bewer­ber zwar grund­sät­zlich zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­laden. Geschieht dies nicht, ist das in der Regel ein Indiz für eine Benachteili­gung wegen der Behin­derung. Lädt ein öffentlich­er Arbeit­ge­ber aber einen Bewer­ber mit Behin­derung auss­chließlich deshalb nicht zum Vorstel­lungs­ge­spräch ein, weil dieser die for­malen Voraus­set­zun­gen der beschränk­ten Auss­chrei­bung nicht erfüllt, ist die Indizwirkung wider­legt.

Das Urteil ist – noch – nicht recht­skräftig.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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