(Stuttgart) Der 18. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts (OLG) Köln hat dem ehe­ma­li­gen Klinikchef der städtis­chen Kranken­haus-Gesellschaft, Pro­fes­sor Jek­abs Leiti­tis, mit einem am 29. Juli 2010 verkün­de­ten Urteil Schaden­er­satz wegen Alters­diskri­m­inierung zuge­sprochen, weil der ursprünglich mit dem Medi­zin­er beste­hende 5‑Jahres-Ver­trag aus Alters­grün­den nicht ver­längert wor­den war.

Der Sen­at stellte fest, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das OLG- Mit­teilung zum Urteil vom 29.07.2010, Az. 18 U 196/09, dass die städtis­chen Kliniken sämtliche materielle Schä­den zu tra­gen hat, die aus der nicht erfol­gten (Weiter-)Anstellung zum 01.09.2009 resul­tieren; darüber hin­aus ist eine Entschädi­gung für imma­terielle Schä­den in Höhe von 36.600,- € zu zahlen.

Damit wurde erst­mals dem Organ ein­er Gesellschaft (hier: GmbH-Geschäfts­führer) ein entsprechen­der Ersatz wegen Benachteili­gung im Sinne des Allg. Gle­ich­stel­lungs­ge­set­zes (AGG) zuerkan­nt.

Der 1947 geborene Prof. Leiti­tis war vom 01.10.2004 bis zum 30.09.2009 als medi­zinis­ch­er Geschäfts­führer der städtis­chen Kliniken Köln angestellt. Der Auf­sicht­srat der Kliniken lehnte im Okto­ber 2008 eine Ver­längerung der Anstel­lung über 5 Jahre hin­aus ab, die Stelle wurde mit einem 41-jähri­gen Nach­fol­ger beset­zt. Prof. Leiti­tis machte im Prozess gel­tend, seine erneute Bestel­lung zum Geschäfts­führer sei allein aus Alters­grün­den gescheit­ert, und begehrte Schaden­er­satz nach dem AGG. Die Kliniken zogen sich darauf zurück, dass man mit den fach­lichen Leis­tun­gen des Geschäfts­führers unzufrieden gewe­sen sei.

Der 18. Sen­at geht in der Begrün­dung seines Urteils davon aus, dass Prof. Leiti­tis wegen seines Alters beim Zugang zu ein­er Erwerb­stätigkeit behin­dert und somit benachteiligt wor­den sei, so von Bre­dow.

Dem früheren Klinikchef komme die geset­zliche Beweiser­le­ichterung des § 22 AGG zugute; die Benachteili­gung aus Alters­grün­den ste­he auf­grund von Indizien fest, die die städtis­chen Kliniken im Prozess nicht wider­legt hät­ten. Die sein­erzeit­ige Presse­berichter­stat­tung zeige auf, dass für die Nichtver­längerung des Ver­trages die Tat­sache von Bedeu­tung war, dass Prof. Leiti­tis das 60. Leben­s­jahr bere­its über­schrit­ten hat­te. Die gegen ihn gefal­l­ene Entschei­dung werde ein­deutig in einen Zusam­men­hang damit gestellt, dass man ihn nicht für weit­ere fünf Jahre beschäfti­gen könne, ohne die für die Leis­tungsämter der Stadt vorge­se­hene Alters­gren­ze von 65 Leben­s­jahren zu über­schre­it­en. Klar­er könne man einen bes­tim­menden Ein­fluss des Alters­fak­tors nicht umschreiben. Da die Presse­berichte auf Äußerun­gen aus dem Auf­sicht­srat der Kliniken beruht­en, seien sie der Trägerge­sellschaft auch zuzurech­nen. Eben­falls in Bezug auf die Alters­gren­ze habe sich ein Auf­sicht­sratsmit­glied in der entschei­den­den Sitzung vom 15.10.2008 geäußert. In diesen Umstän­den hat der Sen­at eine hin­re­ichende Indizwirkung gese­hen. Die Kliniken hät­ten demge­genüber einen Zusam­men­hang zwis­chen dem Alter und der Nich­tanstel­lung nicht nachvol­lziehbar und sich­er auss­chließen kön­nen. Es reiche ins­beson­dere nicht aus, dass in früheren Auf­sicht­sratssitzun­gen die ange­bliche Unzufrieden­heit mit den Leis­tun­gen von Prof. Leiti­tis the­ma­tisiert wor­den sei. Die Kliniken kön­nten sich auch nicht darauf berufen, die Benachteili­gung aus Alters­grün­den sei hier aus anderen Grün­den gerecht­fer­tigt gewe­sen, etwa weil es mit Rück­sicht auf den Umbruch auf dem Gesund­heits­markt um eine länger­fristige Bindung eines neuen Geschäfts­führers gegan­gen sei. Auch eine Ver­tragsver­längerung bis zum 65. Leben­s­jahr sei dur­chaus denkbar gewe­sen. Der Sen­at hat fest­gestellt, dass dem früheren Klinikchef Nachteile ent­standen sind, weil er sein früheres Einkom­men nicht mehr weit­er erzie­len kon­nte; konkret bez­if­fert wurde der Schaden noch nicht. Daneben wurde eine imma­terielle Entschädi­gung in Höhe von 36.600,- € zuge­sprochen, 1/3 des ursprünglich ver­langten Betrages. Als Grund für die Kürzung führt der Sen­at hier an, ins­ge­samt wiege die Alters­diskri­m­inierung nicht beson­ders schw­er, da selb­st in der Presse­berichter­stat­tung nicht der Ein­druck erweckt wor­den sei, Prof. Leiti­tis gehöre wegen ver­min­dert­er Leis­tun­gen bere­its “zum alten Eisen”.

Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Sache wurde die Revi­sion zum Bun­des­gericht­shof zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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