(Stuttgart) In ein­er Entschei­dung vom 18.03.2010 hat­te sich das Bun­de­sar­beits­gericht mit der Frage zu beschäfti­gen, ob der kinder­be­zo­gene Bestandteil des Ort­szuschlags auch bei ein­er einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­schaft zu gewähren ist.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18. März 2010 — 6 AZR 156/09. 

Im Vergü­tungssys­tem des BAT waren kinder­be­zo­gene Ent­geltbe­standteile vorge­se­hen. Voraus­set­zung für den Anspruch darauf war nach § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT ein Anspruch auf Kindergeld. Für diesen wer­den gem. § 63 Abs. 1 EStG auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehe­gat­ten berück­sichtigt. Die einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaft ist allerd­ings keine Ehe. Darum stand nach dem Tar­ifrecht Angestell­ten des öffentlichen Dien­stes, die Kinder ihres einge­tra­ge­nen Lebenspart­ners in ihren Haushalt auf­nah­men, kein Anspruch auf den kinder­be­zo­ge­nen Bestandteil im Ort­szuschlag zu. Insoweit benachteiligte jedoch § 29 Abschn. B Abs. 3 BAT einge­tra­gene Lebenspart­ner gle­ich­heitswidrig und war deshalb gem. Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam.

Die Klägerin ist als Lehrerin beim beklagten Freis­taat beschäftigt. Seit dem 3. Juni 2005 hat sie eine einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaft begrün­det. Im gemein­samen Haushalt wohnen auch die bei­den leib­lichen Kinder der Lebenspart­ner­in der Klägerin. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin den kinder­be­zo­ge­nen Bestandteil des Ort­szuschlags von 167,56 Euro brut­to monatlich für die Zeit seit ihrer Verpartnerung.

Ihre Klage hat­te wie in den Vorin­stanzen vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, betont von Bredow. 

Der kinder­be­zo­gene Bestandteil im Ort­szuschlag wurde im Hin­blick auf die aus der Erziehung und Betreu­ung von Kindern fol­gende finanzielle Belas­tung auch für in den Haushalt aufgenommene Kinder des Ehe­gat­ten gewährt, weil mit dieser Auf­nahme ein famil­iäres Betreu­ungs- und Erziehungsver­hält­nis begrün­det wurde. Aus­ge­hend von diesem Zweck gab es keine sach­lichen Gründe, die es recht­fer­tigten, den kinder­be­zo­ge­nen Bestandteil im Ort­szuschlag für in den Haushalt aufgenommene Kinder der einge­tra­ge­nen Lebenspart­ner­in zu ver­sagen. Seit ihrer Über­leitung in den Tar­ifver­trag für den öffentlichen Dienst der Län­der (TV‑L) zum 1. Novem­ber 2006 hat die Klägerin Anspruch auf die diesen Ent­geltbe­standteil sich­ernde Besitzstandszulage.

Der Sech­ste Sen­at hat am sel­ben Tag einem nach Aus­tralien entsandten, in einge­tra­gen­er Lebenspart­ner­schaft leben­den Angestell­ten des Goethe-Insti­tuts einen nach der tar­i­flichen Regelung nur an Ver­heiratete zu zahlen­den Aus­land­szuschlag zuge­sprochen, weil auch insoweit einge­tra­gene Lebenspart­ner gegenüber Eheleuten gle­ich­heitswidrig benachteiligt wer­den. Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 18. März 2010 — 6 AZR 434/07 –


Von Bre­dow emp­fahl, bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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