(Stuttgart) In regelmäßi­gen Abstän­den machen im Arbeit­srecht spek­takuläre Urteile die Runde. Kündi­gun­gen wegen des rechtswidri­gen Verzehrs eines Bienen­stichs oder eines belegten Brötchens wer­den von den Gericht­en als Dieb­stahl ange­se­hen und die aus­ge­sproch­enen Kündi­gun­gen für recht­ens erk­lärt.

Passend zur Jahreszeit erin­nert der Berlin­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Eckart Schulz vom VdAA — Ver­band Deutsch­er Arbeit­srecht­san­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart an eine Entschei­dung des Arbeits­gericht Berlin (ArbG) vom  09.03.2007, Az. 28 Ca 1174/07, in welch­er es darum ging, dass sich der seit 22 Jahren bei dem Unternehmen beschäftigte Kläger am 8. Jan­u­ar 2007 an ein­er im Wei­h­nachts­geschäft 2006 nicht abverkauften und deshalb in einen Neben­raum der Fil­iale aus­ge­lagerten Schoko­laden­fig­ur, einem ” Wei­h­nachts­mann “, ohne erk­lärte Erlaub­nis des Fil­ialleit­ers gütlich getan hat­te.

Hier, so betont Schulz, hat­te der Kläger allerd­ings Glück, worauf man sich allerd­ings im übir­gen auch beim Dieb­stahl nur ger­ing­w­er­tiger Sachen nicht ver­lassen sollte, und fand einen „gnädi­gen” Richter.

Dieser hielt die deswe­gen aus­ge­sproch­ene Kündi­gung für unwirk­sam und urteilte, dass der Kläger zu unverän­derten Bedin­gun­gen weit­er zu beschäfti­gen sei.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass sich anders als in dem vom Bun­de­sar­beits­gericht aus­geurteil­ten „Bienen­stich-Fall” hier um die reich­lich trost­losen Überbleib­sel von “Wei­h­nachtsmän­nern” des Vor­jahres gehan­delt habe, die die Beklagte mit vollem Recht als “grund­sät­zlich nicht verkaufs­fähig” apos­tro­phiert und eben deshalb wohlweis­lich aus dem Verkehr gezo­gen hat­te.

Deswe­gen komme es auch hier nicht mehr darauf an, ob sich der Kläger nur “Bruch­stücke” des trau­ri­gen Sam­mel­suri­ums ein­ver­leibt habe, oder aber, wie die Beklagte später hat behaupten lassen gle­ich eine kom­plette Fig­ur.

Bei dieser Sach­lages spreche alles dafür, dass dem Kläger fehlen­des Unrechts-Bewusst­sein ohne Wenn und Aber abzunehmen sei. Zwar wäre er zweifel­los bess­er berat­en gewe­sen, sich beim Fil­ialver­ant­wortlichen zur Frage “gefäl­liger Selb­st­be­di­enung” schon aus Grün­den der Eigen­sicherung vor­sor­glich zu vergewis­sern. Nur habe es zur nachträglichen Verdeut­lichung des von der Beklagten gewün­scht­en Umgangs mit solch­er “Ware” nicht gle­ich des rig­orosen Abbruchs der Arbeits­beziehung bedurft. Eine Zurechtweisung des Klägers — und äußer­sten­falls eine dies­bezügliche Abmah­nung — hätte dafür alle­mal genügt.

Schulz emp­fahl gle­ich­wohl allen Arbeit­nehmern, sich auf der­art gnädi­ge Richter nicht zu ver­lassen und grund­sät­zlich ohne vorherige Erlaub­nis des Arbeit­ge­bers keine Gegen­stände aus dem Betrieb wider­rechtlich an sich zu nehmen, oder wie hier, zu verzehren.

Er emp­fahl, sich ggfs. rechtlich berat­en zu lassen, wobei er u. a. dazu auch auf die im VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — organ­isierten Rechtsanwälte/ ‑innen ver­wies.

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